Hate-Speech-Gesetz in der Kritik

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Justizminster Heiko Maas soll Hass und Fake-News im Netz bekämpfen. Eine breite Allianz aus Wirtschaftsverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten kritisiert hingegen die Gesetzesvorlage. Sie schieße über das Ziel hinaus und gefährde die Meinungsfreiheit.

Vor wenigen Tagen verabschiedete das Bundeskabinett das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Ziel der Gesetzesvorlage ist, Hass und Falschmeldungen im Internet einzudämmen. Nach aktuellem Stand soll das NetzDG vom Bundestag verabschiedet werden. Gegen die Vorlage von Justizminister Heiko Maas formt sich allerdings nun eine breite Opposition aus Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten.

In einer gemeinsam formulierten "Deklaration für die Meinungsfreiheit" wird kritisiert, dass das Gesetz am Kern des Problems vorbeigeht und über das Ziel hinausschießt. Das NetzDG in seiner jetzigen Form bedrohe die Meinungsfreiheit, so die Kritiker. Die Organisationen warnen gar vor "katastrophalen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit". Kritisiert wird unter anderem, dass die Rechtsdurchsetzung an Privatunternehmen übertragen wird. Im Verbund mit der Androhung hoher Bußgelder sei davon auszugehen, dass diese sich künftig im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit entscheiden. Stattdessen brauche es eine politische Gesamtstrategie, um das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im Netz einzudämmen.

Zu den Unterzeichnern der Deklaration gehören unter anderem der BIU, der Bundesverband Digitale Wirtschaft, der Chaos Computer Club, sowie der Deutsche Journalisten-Verband und Reporter ohne Grenzen.