Ronald Schäfer, VUD: "Wir werden mit allen Mitteln kämpfen!'

Im Vorfeld der Novellierung des Jugendschutzes macht ein Diskussionspapier die Runde, das eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern verfasst hat. In dieses interne Papier, das dem Vernehmen nach schon in den unterschiedlichsten Gremien diskutiert worden ist, haben die Positionen des VUD bislang keinen Eingang gefunden, obwohl der Verband vor geraumer Zeit einer Aufforderung gefolgt ist, seine Positionen darzulegen. Über die Hintergründe und Bedeutung dieses inoffiziellen Diskussionspapiers sowie die weitere Vorgehensweise des  ein Gespräch mit , Geschäftsführer des VUD.

GamesMarkt.de: Im Zusammenhang der Novellierung des Jugendschutzes scheint der VUD nicht das gewünschte Gehör zu finden?

Ronald Schäfer: Es gibt seit geraumer Zeit eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder, die sich mit der Novellierung des Jugendschutzes im allgemeinen beschäftigt. Als bisheriges Ergebnis dieser Arbeitsgruppe gibt es ein internes Diskussionspapier, das uns wiederum nur deshalb bekannt ist, weil es uns zugespielt worden ist.

GamesMarkt.de: Wieso zugespielt?

Ronald Schäfer: Wir befinden uns in diesem Zusammenhang in einer ganz merkwürdigen Situation. Jeder, mit dem ich über dieses Thema spreche und der mit der Materie befasst ist, kennt dieses Diskussionspapier, obgleich es sich dabei um ein internes, also nicht offizielles Papier handelt. Es hat inzwischen auch diverse Veranstaltungen gegeben, auf denen über die Inhalte dieses Papiers diskutiert, das Papier selber aber nicht verteilt wurde.

GamesMarkt.de: War der VUD an diesen Gesprächen beteiligt?

Ronald Schäfer: Nein. Der VUD war lediglich vor der Erstellung dieses internen Diskussionspapiers involviert. Wir haben seinerzeit mit Vertretern der Länder an einem Tisch gesessen, in zwei Fällen hat auch ein Vertreter des Bundesfamilienministeriums teilgenommen. Bei diesen Gesprächen ging es ausschließlich um das Zusammentragen von Ideen und Anregungen im Zusammenhang mit der Novellierung des Jugendschutzes. Bei diesen Veranstaltungen haben wir unsere Vorstellungen eines zeitgemäßen Jugendschutzes im Zeitalter des Internet vorgetragen. Die dort von uns dargestellten Positionen haben jedoch im Ergebnis überhaupt nichts mit dem zu tun, was nun in dem besagten internen Diskussionspapier formuliert ist.

GamesMarkt.de: Sondern?

Ronald Schäfer: Inhaltlich stellt das Diskussionspapier letztendlich eine schlichte Übertragung der Ansätze, die es bisher im Online-Bereich, insbesondere im Video-Bereich, gegeben hat, auf den Gamesbereich sowie das Internet dar.

GamesMarkt.de: Haben sich die beteiligten Parteien aus Bund und Ländern überhaupt einmal zu den Positionen des VUD geäußert? Respektive dazu, warum die VUD-Positionen keinen Niederschlag in dem Diskussionspapier gefunden haben?

Ronald Schäfer: Nein. Wir haben unsere Vorstellungen bei den besagten Treffen dargelegt und ein umfangreiches Positionspapier überreicht. Diese sind jedoch nicht in das Diskussionspapier eingeflossen, kein Jota. Deshalb haben wir uns auch von späteren Aussagen des Bundesministeriums distanziert, dass die Verbände an der Erstellung dieses Diskussionspapiers beteiligt gewesen seien.

GamesMarkt.de: Wie war die Reaktion des Bundesministeriums auf diesen Widerspruch?

Ronald Schäfer: Wir stehen mit dem zuständigen Bundesministerium in Kontakt. Dort werden wir am 2. März ein weiteres Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär haben.

GamesMarkt.de: Wie verhält sich der VUD denn jetzt zu dem Schweigen der Landesjugendbehörden? Die möglichen Konsequenzen für die Gamesbranche, die sich aus der Novellierung des Jugenschutzgesetzes ergeben, sind doch zu weitreichend, als dass dies einfach hingenommen werden könnte?

Ronald Schäfer: Ich muss zugeben, dass wir es fast aufgegeben haben, uns mit den Behörden, insbesondere mit der federführenden Stelle in Rheinland-Pfalz, auseinander zu setzen, weil wir verstärkt den Eindruck haben, dass uns in dieser Angelegenheit überhaupt nicht zugehört wird. Insofern haben wir bisher auch keinen erneuten Kontakt mit den Ländern aufgenommen. Das Problem bei der Sache ist, dass das ganze Procedere bislang rein informelle Veranstaltungen waren und dass sich alles, was wir bis heute dazu wissen, aus inoffiziellen Quellen speist. Deshalb haben wir auch keinerlei Handhabe, auf jemanden zuzugehen. Zudem ist das formelle Anhörungsverfahren noch nicht eröffnet.

GamesMarkt.de: Fest steht aber, dass der Meinungsbildungsprozess in dieser Frage im Gange ist, bislang zwar nur auf einer rein informellen Ebene, aber er findet statt. Dann muss die Art und Weise, wie in diesem Prozess miteinander umgegangen wird, doch befremdlich anmuten? Zwingt sich angesichts Ihrer Schilderungen nicht der Eindruck auf, dass hier eine Branche nicht ernst genommen wird?

Ronald Schäfer: Noch bin ich ein wenig davon entfernt, diesen Vorwurf zu erheben. Die Novelle will im wesentlichen das derzeitige JöSchG, also das Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit, und das GJS, also im Prinzip das Gesetz, das die Tätigkeit der BPJS regelt, zum JuSchG, Jugendschutzgesetz, zusammenfassen. In dem JöSchG sind umfangreiche Regelungen enthalten, die bei weitem nicht nur unseren Bereich betreffen. Darin enthalten ist etwa auch die Frage der Abgabe von Tabak und Alkohol an Kinder und Jugendliche. Dieses alles soll umfassend neu geregelt werden. Unser Kenntnisstand ist nun der, dass es noch keine offiziellen Papiere und keinen Referentenentwurf für diese Novelle gibt. Das einzige, was wir sehen können, ist, dass unsere Vorstellungen dort, wo wir aufgefordert worden sind, diese im Vorfeld eines Diskussionspapiers darzulegen, ignoriert wurden. Wie das Verfahren jetzt weiter laufen wird, müssen wir abwarten. Wir sind lediglich informiert worden, dass es einen Referentenentwurf geben wird und dass es im Rahmen des sich dann anschließenden Gesetzgebungsverfahrens auch eine Anhörung der Verbände geben soll.

GamesMarkt.de: Wann ist mit dieser Anhörung zu rechnen?

Ronald Schäfer: Ursprünglich sollte es noch in diesem Jahr zu einer Anhörung kommen. Inzwischen ist uns aber zu Ohren gekommen, dass man es auch im Bundesfamilienministerium in Zweifel zieht, ob das noch in dieser Legislaturperiode der Fall sein wird, weil sich das Verfahren doch nicht als ganz so einfach herausgestellt hat, wie man sich das ursprünglich vorgestellt hatte. Nichtsdestotrotz sind wir der Meinung, dass diese Diskussion jetzt in die Öffentlichkeit getragen werden muss. Es kann nicht sein, dass so abstruse Vorstellungen wie Sendezeitbegrenzungen fürs Internet, die in dem Diskussionspapier enthalten sind, nicht öffentlich diskutiert werden.

GamesMarkt.de: An diesen Vorgesprächen, die stattgefunden haben, war auch der Bundesverband Video beteiligt. Anders als bei den dargelegten Vorstellungen des VUD sollen sich die Forderungen des Bundesverbands Video komplett in dem Diskussionspapier wiederfinden. Woran liegt das?

Ronald Schäfer: Eben deshalb kann ich den Verdacht nicht vollständig ausschließen, dass in diesem ganzen Verfahren bestimmte Interessengruppen erst in einem möglichst späten Stadium Gehör finden sollen. Das mag damit zusammenhängen, dass das federführende Land, Rheinland-Pfalz, seit langer Zeit den Exklusivauftrag zur Begutachtung von Videos an die FSK vergeben hat, und die FSK wiederum von der SPIO getragen wird, so dass es dort eine sehr viel langfristigere Zusammenarbeit und deshalb vielleicht auch einen leichteren Zugang gibt.

GamesMarkt.de: Wie geht es jetzt weiter?

Ronald Schäfer: Wir werden im März mit dem Staatssekretär des Bundesfamilienministeriums reden. In einem längeren Telefonat mit dem Ministeriums habe ich bereits klipp und klar gesagt, dass wir eine bloße Kopie des FSK-Modells mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln politischer und juristischer Natur bekämpfen werden, weil wir dies vom Ansatz her für falsch und im Hinblick auf den Jugendschutz für kontraproduktiv halten. Wenn es aber darum geht, in Sachen Medienkompetenz und zeitgemäßer Jugendschutz konstruktiv zusammenzuarbeiten, dann steht der VUD sofort Gewehr bei Fuß. Schließlich und endlich ist diese Branche in den letzten sechs Jahren ihrer gesellschaftlichen Verantwortung dadurch nachgekommen, dass sie ihre Produkte freiwillig, also ohne dass es eine gesetzliche Verpflichtung hierzu gegeben hätte, vor Veröffentlichung bei der USK zum Zwecke der Erteilung einer Altersempfehlung vorgelegt hat. Auch die USK denkt ebenso wie der VUD ständig darüber nach, auf welchem Wege die derzeitigen Maßnahmen zum Jugendschutz den neuen Herausforderungen, die das Internet mit sich bringt, angepasst werden können.

GamesMarkt.de: Herr Schäfer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.