Erhöhung der Gamesförderung: Was bisher bekannt ist

Dass die Erhöhung der Gamesförderung des Bundes auf längere Zeit nicht vom Wirtschaftsministerium, sondern von der Beauftragen für Kultur und Medien Claudia Roth kommt, wirft Fragen zur Zukunft der Förderung auf. Auch der Antragsprozess für Studios ist unklar. Wir haben mit Politikern gesprochen und den bisherigen Kenntnisstand zusammengefasst.

Seit dem Antragsstopp der Gamesförderung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Anfang des Jahres steht das aktuelle Konzept der Bundesförderung sowohl aus der Branche heraus als auch von der politischen Opposition in der Kritik. Nun hat sich im Bereinigungsausschuss für den Bundeshaushalt 2024, der am 16.11.2023 stattfand, etwas getan: 33 Millionen Euro mehr Förderung soll es geben, pro Jahr.

So weit, so gut, doch darüber hinaus warf das eilige Statement, das nicht aus Regierungsrängen, sondern vor allem durch einzelne politische Beobachter in der Öffentlichkeit ankam, noch einige Fragen auf.

Drei Jahre lang mehr Geld

Zunächst war unklar, ob es sich tatsächlich um eine jährliche Erhöhung handelt oder ob sie nur für 2024 gilt. Das ist mittlerweile klarer. Karsten Klein, Berichterstatter zum BWMK-Haushalt für die FDP im Haushaltsausschuss, erklärt das auf Anfrage so: "Der Haushaltstitel der Computerspieleförderung wird in den Einzelplan 04 (BKM) des Bundeskanzleramtes überführt und dort mit 33,3 Millionen Euro ausgestattet. Zusätzlich stehen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 66,6 Millionen Euro bis 2026 zur Verfügung."

Konkret bedeutet das: für 2024 liegen 33,3 Millionen zusätzliche Euro für die Gamesförderung bei der Beauftragen des Bundes für Kultur und Medien (BKM), das ist aktuell Claudia Roth. Auf sie bezieht sich der "Einzelplan 04", dieser Abschnitt des Haushaltsplans befasst sich mit den Geldern für die BKM. Dazu kommen, ebenfalls aus dem Hause der BKM, 66,6 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen, das heißt übertragbare Gelder für die nächsten Jahre. Simpel gesagt: 33,3 Millionen Euro für 2025, 33,3 Millionen Euro für 2026. Die Erklärung macht aber auch klar, dass es sich dabei keinesfalls um eine generelle, wiederkehrende Erhöhung der Fördermittel handelt. Stattdessen wird aus dem aktuellen Haushalt heraus das Geld auf die nächsten drei Jahre umgelegt, und das erstmal einmalig. Ab 2027 fallen diese Mittel also zunächst einmal wieder weg, sofern sie nicht in der Haushaltssitzung für das Jahr erneuert werden.

Ein oder zwei Antragsprozesse?

Desweiteren ist unklar, wie stark die beiden Töpfe – die bisherigen reguläre Fördermittel beim BMWK, das im Haushalt unter Einzelplan 09 vermerkt ist, und die neuen Fördermittel bei der BKM – im Antragsprozess verzahnt sind. Unsicher also, ob mit dem Geld, das nun zusätzlich für 2024 zur Verfügung steht, noch ausstehende Anträge beim BMWK abgearbeitet werden, oder ob für 2024 und darüber hinaus ein neuer Antragsweg eingerichtet wird, durch den Studios bei der Bundesbeauftragen für Kultur und Medien direkt Anträge stellen. Sollte letzteres der Fall sein, müsste sich das Haus der BKM, das aktuell kein passendes Förderreferat unterhält, zunächst um Förderrichtlinien kümmern. Das gilt auch für die darauffolgenden beiden Jahre, denn auch 2025 und 2026 kommt nach aktuellem Stand ein Teil der Förderung vom BMWK, ein anderer nun von der BKM.

Dabei steht die Vermutung im Raum, dass diese Teilung nur ein erster Schritt hin zu einer vollständigen Verlegung der Gamesförderung zur BKM ist, was langfristig auch eine Umverteilung des Games-Referats aus dem BMWK hin zur BKM zur Folge haben könnte. So zumindest versteht es Klein, der betont: "Der bestehende Ansatz im Regierungsentwurf des Einzelplans 09 (BMWK) bleibt bestehen, bis die bereits zugesagten Projektförderungen abgeschlossen sind." Heißt das also, dass nach dem bis Ende 2024 geförderten Projekten die Gamesförderung das Haus wechselt? Noch gibt es dazu keine offiziellen Aussagen. Eine Antwort des BMWK auf eine Anfrage durch GamesMarkt steht aktuell noch aus.

Andere Player in der deutschen Förderlandschaft hatten sich ebenfalls bereits zum aktuell verwirrenden Stand bei der Förderung zu Wort gemeldet. NRWs Medienminister Nathanael Liminski, dessen Bundesland für eine der größten Landesförderungen in Deutschland verantwortlich ist, kritisiert in einem Statement, das GamesMarkt vorliegt, ebenfalls die unklare Lage mit den nun zwei möglichen Ansprechpartnern für Studios, die Bundesförderung möchten: "Es ist richtig, dass die Bunderegierung mehr Fördermittel für die Games-Branche zur Verfügung stellt. Ziel muss es jedoch sein, dass diese unbürokratisch und zielgerichtet bei den Unternehmen ankommen. Parallelstrukturen schaffen keine Berechenbarkeit sondern stiften Verunsicherung. Umso wichtiger ist es nun, dass die Bundesregierung sich schleunigst darüber im Klaren wird, welche Ziele sie mit ihrer Gamesförderung verfolgt und gemeinsam mit den Ländern eine abgestimmte und international wettbewerbsfähige Förderstruktur erarbeitet."