CDU drängt auf Gründung eines Digitalministeriums

Die CDU will die Gründung eines Digitalministeriums offensiv angehen. Am vergangenen Parteitag wurde dieses Vorhaben auch in einer Digitalcharta festgehalten.

Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun spricht sich beim CDU-Parteitag am 22. und 23. November für die Gründung eines Digitalministeriums aus. Dieses Vorhaben wurde im Rahmen der Veranstaltung auch in einer Digitalcharta festgehalten. "Um die wegweisenden Entscheidungen treffen zu können, braucht es ein Digitalministerium als ranggleiche Einheit innerhalb der Bundesregierung. Zudem braucht es entsprechende Kompetenzträger in den Ministerien, auf Bundes- und Landesebene und in den Kreis- und Rathäusern, die mit Durchsetzungsmacht ausgestattet sind", heißt es darin.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD war damals lediglich die Position von Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitales festgelegt worden. Mittlerweile habe man aber, so Braun gegenüber der "Stuttgarter Nachrichten", hier ein Manko festgestellt. Der Chef des Kanzleramts und sein Team könnten zwar koordinieren, aber nicht operativ tätig werden.

Von der Gründung eines Digitalministeriums verhofft man sich auch eine höhere Geschwindigkeit bei der Umsetzung digitalpolitischer Vorhaben. Deshalb steht die Gründung ziemlich weit oben auf der Prioritätenliste der Christdemokraten und soll, sofern möglich, schon in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.

"Am einfachsten lässt sich das natürlich organisieren, wenn eine neue Regierung gebildet wird", so Kanzleramtschef Braun gegenüber der Stuttgarter Nachrichten: "Wenn der Koalitionspartner mitspielt, lässt sich ein Digitalministerium aber auch schon vorher realisieren."

In der Digitalcharta werden auch die Bedeutung und der stetige Wachstum der Gamesbranche aufgegriffen. "Damit dies so bleibt und wir zu einem konkurrenzfähigen Akteur im interhalten Vergleich werden können, sprechen wir uns für die Beibehaltung und den Ausbau des Games-Fonds aus", heißt es hier im Weiteren.

Die vollständige Digitalcharta findet sich hier.