EU-Kommission bringt neue Urheberrechts-Richtlinie auf den Weg

Die Europäische Kommission hat Vorschläge für eine neue Richtlinie und einen Rahmenbeschluss angenommen, die den Schutz geistigen Eigentums innerhalb der Gemeinschaft stärken sollen.

Effektive Annäherung des Strafrechts der Mitgliedsstaaten und Verbesserung der europaweiten Zusammenarbeit - dies sind die Eckpunkte von Vorschlägen für eine EU-Richtlinie und einen Rahmenbeschluss, die heute von der Europäischen Kommission angenommen wurden. Ziel dieser Initiativen soll eine Stärkung des Schutzes geistigen Eigentums und eine effektivere Bekämpfung von Produktpiraterie sein.

Den Vorschlägen zufolge soll jegliche vorsätzliche, in gewerblichem Umfang begangene Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums eine Straftat sein. Gleiches gilt für Beihilfe oder Anstiftung zu einem derartigen Delikt, auch der Versuch soll strafbar sein.

Der Rahmenbeschlussvorschlag sieht einen Strafrahmen von bis zu vier Jahren vor, falls die entsprechende Straftat von Angehörigen einer kriminellen Vereinigung begangen wird. Geldstrafen werden für einen solchen Fall mit 100.000 bis 300.000 Euro festgelegt. Den Mitgliedsstaaten steht es jedoch offen, diesen Strafrahmen nach oben zu erweitern.

Franco Frattini, der für den Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, sieht die Vorschläge als Mindestvoraussetzung, um das Übel von Nachahmung und Produktpiraterie an der Wurzel packen zu können.