FDP ruft zu Protest gegen Rundfunkgebühren für PCs auf

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für PCs mit Internetanschluß ausgesprochen, die angeblich ab dem Jahr 2004 erhoben werden soll. Laut Gesetz müssen alle Besitzer eines Gerätes, das Rundfunksendungen empfangen kann, dafür Gebühren zahlen, also auch Besitzer von Computern, mit denen über das Internet Radiosender empfangen werden können. Der derzeitige Rundfunkstaatsvertrag, der Ende 2003 abläuft, sieht eine solche Gebühr noch nicht vor. Hans Joachim Otto, der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat im Internet zu einer Protest-Initiative per E-Mail aufgerufen. Die FDP erklärt auf ihrer Homepage, das Internet sei "keine zusätzliche Einnahmequelle für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sondern das freie und offene Kommunikationsmedium der Zukunft." Deshalb müßten die Kosten für das Internet in Deutschland gesenkt statt erhöht werden.