game nimmt Stellung zu neuen AVMD-Richtlinien
Die neuen Regelungen der Werbekennzeichnung für Influencer und Let's Player sollen bis September 2020 umgesetzt werden. Der game-Verband sieht noch einige Schwachpunkte in dem Entwurf.
Im Rahmen einer Verbändeanhörung am 22. Juli hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das vierte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vorgestellt. Diese AVMD-Richtlinie "stellt inhaltliche und wirtschaftsbezogene Anforderungen an audiovisuelle Mediendienste und Videosharingplattform-Dienste". Das Gesetz soll die neuen europäischen Regelungen bezüglich Werbekennzeichnungen für Influencer und Let's Player umsetzen, bis zum 19. September 2020.
Der game-Verband nimmt Stellung zu dem Entwurf und begrüßte darin "die schnelle Umsetzung der AVMD-Richtlinie in deutsches Recht, würde sich allerdings in einigen Details mehr Rechtssicherheit wünschen."
Zwei klare Kritikpunkte lassen sich hier herauslesen:?
Die Definition der kommerziellen Kommunikation im TMG sollte an die Definition der AVMD-RL angepasst werden
Ein Gleichlauf zwischen TMG und JMStV sollte hergestellt werden
Weiterhin spricht sich der game dafür aus, in Erwägung zu ziehen, dass eine bundeseinheitliche Regelung "zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse" gemäß Art. 72 GG erforderlich ist.
Gesetzesentwurf des Bundesministerium
Stellungnahme des game