USA: Verkaufseinschränkungen abgewehrt

Mit einem Urteilsspruch im Sinne der Spielebranche ist ein seit einem Jahr laufender Rechtsstreit mit dem US-Bundesstaat Washington vorläufig beendet. Der zuständige Richter hat ein Gesetz, das den Verkauf von Gewalt darstellenden Spielen an Minderjährige verbietet, als nicht verfassungskonform beurteilt.

Per einstweiliger Verfügung stoppte der US-Branchenverband Entertainment Software Association (ESA) im letzten Frühjahr das vom US-Bundesstaat Washington verabschiedete und bereits unterzeichnete Gesetz in letzter Sekunde und erzwang so einen Aufschub der Umsetzung bis zur endgültigen Richterentscheidung. Ziel des Gesetzes war es, den Verkauf von Gewalt darstellenden Spielen an Minderjährige zu verbieten und Zuwiderhandlungen mit einer Geldstrafe zu belegen. Das Gegenargument der US-Branche bezog sich auf das Recht der freien Meinungsäußerung, kritisiert wurden aber auch die schwammigen Formulierungen.

So lehnte sich das Verkaufsverbot nicht an die Einstufungen des freiwilligen Ratingsystems in den USA an, weshalb für Händler kaum ersichtlich wäre, welche Spiele an Jugendliche verkauft werden dürften und welche nicht. Schlussendlich bezog sich Richter Robert Lasnik bei seiner Urteilsbegründung vor allem auf das "First Amendment", den Artikel über freie Meinungsäußerung, Religions- und Pressefreiheit. Dies ist bereits der zweite Sieg gegen ein von regionalen Behörden erlassenes Gesetz, das den Vertrieb von Spielen einschränkt. Ein ähnliches Verfahren gewann die ESA im vergangenen Jahr gegen die Stadtverwaltung von St. Louis, Missouri. Dennoch ist der Sieg gegen Washington nicht minder wichtig. Zahlreiche andere Bundesstaaten hatten ähnliche Gesetze erwogen, wollten aber zunächst den Gerichtsentscheid aus Seattle abwarten.