Weiterhin hitzige Diskussion um "Bagatellklausel"

Anlässlich einer Anhörung im Bundesjustizministerium zum zweiten Korb des Urheberrechts wurde erneut kontrovers über die Einführung der "Bagatellklausel" diskutiert. Insbesondere die Union sprach sich deutlich gegen das Gesetzesvorhaben aus.

Am 26. Januar lud das Bundesjustizministerium zu einer erneuten Anhörung zum zweiten Korb des Urheberrechts, in deren Rahmen die seit Dezember 2004 vorgenommenen Änderungen am Referentenentwurf diskutiert wurden. Ein zentraler Streitpunkt war dabei erneut die geplante Bagatellklausel. Während sich Industrievertreter vehement gegen diesen Teil des Gesetzesvorhabens aussprachen, konterten Verbraucherschützer und Interessensverbände wie die Globalisierungsgegner-Vereinigung Attac mit dem Hinweis, man dürfe die "Millionen von Schulkindern nicht kriminalisieren".

Unterstützung erfuhren die Gegner der Bagatellklausel vor allem aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion. Deren Berichterstatter für das "Geistige Eigentum" im Rechtsausschuss des Bundestags, MdB Dr. Günter Krings, sowie MdB Steffen Kampeter, Vorsitzender des Dialogforums Musikwirtschaft der CDU Deutschland, äußerten sich in einer Presseerklärung: "Die Bagatellklausel läuft der Intention des Gesetzentwurfs entgegen. Die Straffreiheit bei bestimmten Urheberrechtsverletzungen setzt ein unnötiges und falsches Signal." Auch Bundeskulturminister Bernd Neumann (CDU) lehnte die Bagatellklausel mit deutlichen Worten ab.

Unterdessen scheint der umstrittene Passus auch im Bundestag keine Mehrheit mehr zu finden. Anlässlich einer Diskussion über den FDP-Antrag "Die Modernisierung des Urheberrechts muss fortgesetzt werden", sprachen sich neben den Vertretern der Union auch FDP und die Linke gegen die gesetzlich festgeschriebene Straffreiheit aus. Dirk Manzewski, Urheberrechtsexperte der SPD, sah von einer Stellungnahme ab. Lediglich Jerzy Montag verteidigte die Klausel stellvertretend für die Grünen.