Microsoft triumphiert: Einstweilige Verfügung gegen Activision-Blizzard-Übernahme abgelehnt

Microsoft hat einen wichtigen Erfolg erzielt. Die einstweilige Verfügung der US-Kartellbehörde FTC gegen die Activision-Blizzard-Übernahme wurde vor einem US-Gericht abgelehnt. Das Verfahren der FTC wird fortgesetzt, aber die Übernahme kann trotzdem weitergehen.

Die letzten Widerstände bröckeln: Die FTC, die unabhängige Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde der USA, hatte versucht, die geplante Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft durch eine einstweilige Verfügung zu verzögern, um den Deal in einem längeren Verfahren weiter anzufechten. Microsoft hatte gegen diese einstweilige Verfügung geklagt und inzwischen vor einem kalifornischen Gericht recht bekommen. Der Antrag auf eine einstweilige Verfügung wurde abgelehnt, was bedeutet, dass die Übernahme in den Vereinigten Staaten abgeschlossen werden kann, obgleich weiterhin ein (größeres) Verfahren bei der FTC noch nicht abgeschlossen ist. Die einstweilige Verfügung war nur ein Zwischenschritt, der die Übernahme bis zu einer endgültigen Entscheidung verzögern sollte. Die Klage der FTC gegen die Übernahme verliert aber an Bedeutung, wenn der Deal bereits abgeschlossen ist, heißt es. Stephen Totilo von Axios Gaming ordnet die Lage so ein: "Zwar würde eine einstweilige Verfügung den Deal technisch gesehen nicht verhindern, aber Microsoft hat geklagt, da es Jahre dauern würde, bis die Fusion zustande käme, weil man vor Gericht gehen, möglicherweise verlieren und dann Berufung einlegen müsste." Die FTC hat keine Berufung eingelegt.

Die FTC hatte versucht, die Übernahme aufgrund von Wettbewerbsbedenken, hauptsächlich wegen des Cloud-Gaming-Geschäfts und der Verfügbarkeit gewisser Exklusivtitel, zu blockieren. Die Entscheidung von Richterin Jacqueline Scott Corley bedeutet, dass Microsoft die Übernahme vor dem 18. Juli 2023 abschließen kann. Hätte das Unternehmen diese Frist versäumt, wäre es verpflichtet gewesen, rund drei Milliarden Dollar als Rückabwicklungsgebühr an Activision Blizzard zu zahlen. Aktuell wird die Übernahme noch von der britischen Aufsichtsbehörde Competition and Markets Authority blockiert. Hier bleibt abzuwarten, ob sich Microsoft noch irgendwie bis zum 18. Juli mit der CMA einigen kann oder der Deal trotz der britischen Blockade abgeschlossen wird, wie es im Juni 2023 die Runde machte. Kurz nach der Bekanntgabe der Ablehnung der einstweiligen Verfügung seitens der FTC hat Microsoft-Präsident Brad Smith getwittert, dass sich Activision Blizzard, Microsoft und die CMA darauf geeinigt hätte, das laufende Berufungsverfahren zu pausieren und über Zugeständnisse zu verhandeln. Auch hier gerät etwas in Bewegung. Die EU genehmigte die Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft unter Auflagen am 15. Mai 2023.

Bobby Kotick, CEO von Activision Blizzard, sagte: "Unsere Fusion wird Verbraucher:innen und Arbeitnehmer:innen zugutekommen. Sie wird den Wettbewerb fördern, anstatt es den etablierten Marktführern zu ermöglichen, unsere schnell wachsende Branche weiterhin zu dominieren."

Phil Spencer, Xbox-Chef, dazu: "Wir sind dem Gericht dankbar, dass es so schnell zu unseren Gunsten entschieden hat. Die Beweise haben gezeigt, dass der Deal mit Activision Blizzard gut für die Branche ist und dass die Behauptungen der FTC über Konsolenwechsel, Abonnementdienste für mehrere Spiele und die Cloud nicht den Realitäten des Spielemarktes entsprechen. Seit wir diesen Deal angekündigt haben, ist unser Engagement, mehr Spiele für mehr Menschen auf mehr Geräten anzubieten, nur noch gewachsen. Wir haben mehrere Vereinbarungen unterzeichnet, um die Spiele von Activision Blizzard, Xbox-First-Party-Spiele und Game Pass für mehr Spieler als heute verfügbar zu machen. Wir wissen, dass Spieler auf der ganzen Welt diesen Fall genau beobachtet haben, und ich bin stolz auf unsere Bemühungen, den Zugang und die Auswahl für Spieler während dieser Reise zu erweitern."

"Nach Prüfung der umfangreichen schriftlichen Einwände der Parteien vor und nach der Anhörung und nach einer fünftägigen Beweisanhörung lehnt das Gericht den Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab", so der Wortlaut aus dem finalen Gerichtsdokument (stark gekürzt). "Aus den dargelegten Gründen ist das Gericht der Auffassung, dass die FTC nicht nachgewiesen hat, dass dieser spezielle vertikale Zusammenschluss in diesem spezifischen Wirtschaftszweig den Wettbewerb erheblich beeinträchtigen könnte. Im Gegenteil, die vorliegenden Beweise deuten darauf hin, dass die Verbraucher:innen mehr Zugang zu Call of Duty und anderen Activision-Inhalten haben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird daher abgelehnt."