Abkommen gegen Internetkriminalität verabschiedet

Mit dem Vertragsentwurf zur Bekämpfung des Cybercrime will der Europarat unter anderem gegen Betrug und Copyrightdelikte im Internet vorgehen. Mindestens fünf Länder müssen den Vertragsentwurf ratifizieren, bevor er in Kraft treten kann.

Das Ministerkomitee für ausländische Angelegenheiten des Europarats hat den Vertragsentwurf zur Bekämpfung von Internetkriminalität verabschiedet, mit dem man unter anderem gegen Betrug und Copyrightverstöße im Netz vorgehen will. Damit kann das umstrittene Abkommen auf der internationalen Cybercrime-Konferenz am 23. November in Budapest den Regierungen zur Ratifizierung vorgelegt werden. Es tritt in Kraft, wenn mindestens fünf Länder das Abkommen unterzeichnen, von denen drei Mitgliedsstaaten des Europarats sein müssen. Kritiker vermuten, der Vertragsentwurf könnte zu einer Überwachung des Internets führen.