Beckstein weist Sofortprogramm als unzureichend zurück
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Dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein gehen die Verschärfungen im Jugendschutz, wie sie das Sofortprogramm von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vorsieht, nicht weit genug. Den Vorstoß wies der Landesminister als unzureichend zurück.
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat das Sofortprogramm zur Verbesserung des Jugendschutzes von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und NRW-Generationenminister Armin Laschet als unzureichend zurückgewiesen. Gegenüber Stern.de sagte der Landespolitiker: "Jugendschutz bei Killerspielen allein reicht [...] nicht: Solche Spiele werden von 18-Jährigen an Minderjährige weitergegeben. Außerdem sind in puncto Gewalt die 18- bis 25-Jährigen besonders auffällig. Da hilft der beste Jugendschutz nicht weiter." Einen wirksamen Jugendschutz vor gewaltdarstellenden Medien sieht Beckstein einzig durch den von Bayern in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwurf gegeben. Verfassungsrechtliche Schwierigkeiten, wie sie Kritiker des Plans vorbringen, sieht Beckstein nicht gegeben: "Die verfassungsrechtlichen Einwürfe sind nicht überzeugend. Über die schädliche Wirkung von menschenverachtenden Gewaltdarstellungen gibt es keine ernsthaften Zweifel. Paragraf 131 reicht in der Rechtsanwendung für Computerspiele nicht aus, deshalb brauchen wir das neue Verbot", beharrt Beckstein auf seinen Forderungen.
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