Bürgerrechtler machen gegen EU-Richtlinie mobil

Bürgerrechtler und Datenschützer haben jetzt massiv die schon vor einigen Monaten von der Kommission vorgestellte EU-Richtlinie zum Schutze von geistigem Eigentum kritisiert.

Bürgerrechtler und Datenschützer üben massiv Kritik an der EU-Direktive, die die EU-Kommission im Februar ausgearbeitet hatte, um geistiges Eigentum besser zu schützen. Ziel der Richtlinie soll sein, die einzelnen nationalen Copyrightgesetze in einen gesamteuropäischen Rahmen einzubetten und zu harmonisieren. Der so genannte "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" wurde schon damals von mehreren Industrieverbänden als unzureichend gegen Piraterie kritisiert. Nun machen Bürgerrechtler gegen die Direktive mobil - allerdings von einem gänzlich anderen Standpunkt aus als die Industrieverbände. So beklagt die Gruppe "IP Justice" in einem offenen Brief an die Kommission, dass die geplante Richtlinie den freien Fluss der Güter beeinträchtige und großen US-Unternehmen erlaube, die Konsumentenfreiheit durch Preisdiktate einzuschränken. Eine weitere Datenschützergruppe, die "Campaign for an Open Digital Environment" (CODE), sorgt sich darum, dass die Richtlinie Auskunftsrechte über Nutzer von Peer-to-Peer-Börsen ermögliche. Die Direktive laufe somit Gefahr, hinsichtlich Datenschutz ähnlich problematische Auswirkungen wie der US-amerikanische Digital Millennium Act mit sich zu bringen.