CDU/CSU: Gesetzentwurf für Jugendschutz ist mangelhaft

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Hinblick auf ein neues Jugendschutzgesetz erneut ein Verleihverbot jugendgefährdender Filme und Spiele gefordert.

In einer Presseerklärung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die Abgeordneten Maria Böhmer und Ilse Falk den Entwurf des neuen Jugendschutzgesetzes scharf kritisiert: "Der von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen vorgelegte Entwurf greift zu kurz und ist stellenweise mangelhaft." Obwohl die Verfasser einräumen, dass ein schärferes Jugendschutzgesetz die Tat von Erfurt nicht verhindert hätte, sei nur das "Zusammenwirken von restriktiver formulierten Rechtsvorschriften einerseits und der Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz andererseits" wirksam. Konkret fordern CDU/CSU "ein generelles Verbot der Verbreitung schwer jugendgefährdender Videofilme und Video- und Computerspiele in Form der Vermietung und des Verleihs" sowie "ein Verbot so genannter Killerspiele...". Außerdem solle der Verleih über Automaten "generell untersagt werden".