EU-Kommission will Produktpiraterie stärker bekämpfen

Die EU-Kommission hat den lang angekündigten Entwurf einer Richtline zur Produkt- und Markenpirateriebekämpfung vorgestellt.

Die EU-Kommission hat den lang angekündigten Entwurf einer Richtlinie zur Produkt- und Markenpirateriebekämpfung vorgestellt. Die Kommission will damit den Forderungen der Wirtschaft Rechnung tragen, das Piraterieproblem im Binnenmarkt ernster zu nehmen. Gerade in Hinblick auf die bevorstehende Osterweiterung kämen zusätzliche Herausforderungen auf die Mitgliedstaaten im Kampf gegen Produktpiraterie zu. Die Richtlinie verpflichtet die EU-Staaten, effektive Maßnahmen zu treffen, die Herstellung und den Vertrieb gefälschter Produkte zu verhindern und Sanktionen zu ermöglichen. Dabei setzt die Kommission auch auf die Eigeninitiative der Wirtschaft. Die Einführung einer Verbandsklage soll gemeinsame Aktionen und die Zusammenarbeit gegen Produktpiraten fördern. Der Aktionskreis Deutsche Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie e. V. (APM) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßten den Entwurf und sagten ihre Unterstützung zu.