EU-Urheberrechtspolitik in der Kritik

Die seit 2001 geltende EU-Urheberrechtslinie stand auf der Konferenz Wizard of OS (WOS 4) in Berlin unter Beschuss. Vor allem Verbrauchervertretern fielen erhebliche Mängel auf.

Auf der Berliner Konferenz Wizard of Os (WOS 4) wurde die seit 2001 geltende Urheberrechtslinie von Forschern und Verbrauchervertretern hart kritisiert. Sie hätte nicht nur hohe Umsetzungskosten verursacht, sondern auch die Schutzrechtsschraube in der Europäischen Gemeinschaft hochgedreht. Die erhoffte Harmonisierung sei allerdings nur zum Teil durchgesetzt worden.

Bernt Hugenholtz vom Institut für Informationsrecht an der Universiät Amsterdam beanstandete, dass sich die Richtlinie nicht schnell genug an neue Technologien, wie beispielweise Peer-to-Peer, angepasst hätte.

Cornelia Kutterer vom europäischen Dachverband der Verbraucherorganisationen BEUC bemängelte, dass die rechtliche Absicherung von Kopierschutztechniken einer Harmonisierung geradezu entgegenwirke, da damit regionale und preisliche Segmentierung gefördert werde. Die Tatsache, dass Privatkopien bei On-Demand-Diensten nicht gestattet seien, zeige deutlich, dass die Richtlinie keine Reaktion auf gesellschaftliche Entwicklungen erlaube. Auch seien Geschäftsbedingungen von Plattformanbietern mit DRM-Einsatz immer noch "unfair".

Tilman Lueder, Leiter der Urheberrechtsabteilung in der Binnenmarktkommission, fügte hinzu, dass das von der WIPO vorgesehene Recht bezüglich der Verfügbarkeit von Online-Inhalten nicht nur unverständlich sei, sondern auch den Binnenmarkt behindere.