EU vs. Microsoft: Ende des Ultimatums ohne Konsequenz?

Das Ultimatum der Europäischen Union an Microsoft bezüglich neuer Wettbewerbsauflagen läuft am 1. Juni ab. Ein Sprecher der EU kündigte keine unmittelbare Bestrafung an, die Pläne würden erst geprüft.

Die Europäische Union will der Auseinandersetzung mit Microsoft anscheinend etwas an Schärfe nehmen: Ein Sprecher spielte die Bedeutung des ablaufenden Ultimatums, bis zu dem der Softwareriese die EU-Auflagen umgesetzt haben muss, herunter. In der Nacht zum morgigen Mittwoch, 1. Juni 2005, wäre das gegebene Zeitlimit erreicht. "Wir werden nicht beginnen, sie über Nacht zu bestrafen", zitiert das "Wall Street Journal" (WSJ) EU-Sprecher Jonathan Todd.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte die Deadline für Microsoft erst in der vergangenen Woche mit den Worten "Das Spiel ist aus" verkündet. Nunmehr sieht die Sache nach Darstellung des WSJ anders aus: Demnach sei der Mittwoch-Termin der Tag, bis zu dem Microsoft einen endgültigen Plan vorlegen soll, wie es die Wettbewerbsauflagen der EU erfüllen will. Dann werde die Kommission mehrere Wochen lang prüfen, ob das Angebot des Softwareriesen zufrieden stellend sei, sagte Todd. Die EU werde den Microsoft-Plan so genannten Markttests unterziehen - die einzelnen Punkte mit Konkurrenten des Konzerns erörtern.

Für die EU sind bisher von den Auflagen vor allem Lizenzierungsfragen im Server-Bereich nicht befriedigend erledigt. Nicht ganz glücklich ist Brüssel darüber hinaus bezüglich der Fragen des abgespeckten Windows-Betriebssystems ohne Media Player. Die Europäische Union hatte bereits im April ihre zunehmende Ungeduld mit Microsoft zum Ausdruck gebracht. Ende des Vormonats war Kroes mit Microsoft-Chef Steve Ballmer zusammengetroffen und hatte eine rasche und vollständige Umsetzung der EU-Auflagen verlangt.