In der vergangenen Woche wurde dem US-Kongress ein Gesetzentwurf vorgelegt, der es dem FBI ermöglicht, gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorzugehen.

In der vergangenen Woche wurde dem US-Kongress ein Gesetzentwurf vorgelegt, der das FBI ermächtigt, Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verfolgen. In Zukunft soll Rechteinhabern ein Verwarnschreiben mit dem Siegel des FBIs zur Verfügung stehen, um mutmaßliche Internetpiraten von ihrem Vorhaben abzuhalten. Darüber hinaus soll der Informationsfluss zwischen Strafverfolgungsbehörden, Rechteinhabern und Internetprovidern durch das Gesetz gefördert werden. Die Vorschrift, dass Internetprovider mit der Justiz zusammenarbeiten sollen, sei allerdings aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich: Ein Anwalt der Electronic Frontier Foundation hält es für problematisch, dass Internetprovider Benutzerdaten weitergeben müssen, wenn die Entertainmentindustrie sie anfordert.

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EU Commission Greenlights Takeover of MediaMarktSaturn by  JD.com
MediaMarktSaturn is focusing on various store concepts in Germany. The “Tech Village Berlin” on Alexanderplatz was reopened in 2022 as a "lighthouse market". (Picture: MediaMarktSaturn)

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By Stephan Steininger • 2 min read
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