FDP fordert Aufhebung des Ladenschlussgesetzes

Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem das Gesetz über den Ladenschluss zum 1. Januar 2005 aufgehoben werden soll. Der Sonntag und staatliche Feiertage sollen jedoch verfassungsrechtlich geschützt bleiben.

Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem das Gesetz über den Ladenschluss zum 1. Januar 2005 aufgehoben werden soll. Der Sonntag und staatlich anerkannte Feiertage sollen jedoch verfassungsrechtlich geschützt bleiben. Auf eine bundeseinheitliche Regelung bei diesen Tagen verzichtet der Entwurf. Die Regelungen für diese Tage sollen aufgrund der regional unterschiedlichen Anschauungen und Traditionen den Ländern obliegen. Die im Handel und bei Dienstleistern Beschäftigten seien weiterhin durch das Arbeitszeitgesetz sowie die Tarifverträge vor unzumutbaren Arbeitszeitregelungen geschützt, heißt es weiter.