FDP lehnt Verbotsforderungen ab

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat jetzt klar Stellung bezogen zu den verschiedenen Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendschutzes. Verbotsforderungen lehnten Miriam Gruß, Fraktionssprecherin für Kinder und Jugend, sowie der medienpolitische Sprecher Christoph Waitz ab.

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag wird Verbotsforderungen bei der Verschärfung des Jugendschutzes nicht unterstützen. Dies stellten Miriam Gruß, Fraktionssprecherin für Kinder und Jugend, und der medienpolitische Sprecher Christoph Waitz in einem Kommentar zur aktuellen Diskussion klar. "Der Umgang mit solchen Computerspielen erfordert eine gewissenhafte, sachlich geführte Diskussion und keinen Aktionismus", schreiben die beiden FDP-Politiker in einer Pressemitteilung.

Zwar vertreten auch Gruß und Waitz die Ansicht, dass Spiele mit Gewaltinhalten nicht an Minderjährige verkauft werden dürfen, dies regle aber bereits das geltende Recht. Für fragwürdig wird vor allem der Plan Bayerns erachtet, Eltern und Erziehungsberechtigte als Kontrollinstanz beim Medienkonsum auszuhebeln. Ein Verbot von staatlicher Seite greife tief in verschiedene Grundfreiheiten ein. "Anstatt eine der Wirkung nach fragwürdige strafrechtliche und ordnungsrechtliche Keule rauszuholen, sollten wir uns lieber darauf konzentrieren, die Medienkompetenz unserer Kinder und Jugendlichen zu steigern. Dies muss bereits im Elternhaus beginnen und sich über Kindergarten und Schule fortsetzen", heißt es in dem FDP-Papier.