FSM droht mit Einstellung der Kontrollaktivitäten

Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia hat mit der Einstellung der Kontrollaktivitäten gedroht, falls tatsächlich eine Lizenzpflicht für die Selbstkontrolle in Onlinemedien eingeführt wird.

Während das neue Jugendschutzgesetz wohl heute vom Bundestag ratifiziert wird, spitzt sich die Front in Sachen Jugendschutz an anderer Stelle weiter zu: Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM), das Jugendschutzkontrollorgan der Internetbranche, wehrt sich erbittert gegen eine Lizenzpflicht für die Selbstkontrolle im Internet. So will die FSM alle Selbstkontrollaktivitäten einstellen, falls die Lizenzpflicht wie derzeit geplant im neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verankert wird. Nach Ansicht der FSM hätte dies zur Folge, dass die Länder die Überwachung des Internets aus Steuermitteln finanzieren müssten und kleinere Internetunternehmen ins Ausland abwanderten. "Es ist nicht zielführend, Instrumente aus dem Rundfunkrecht wie zum Beispiel eine staatliche Lizenz auf Onlinemedien zu übertragen", gab FSM-Geschäftsführerin Sabine Frank zu bedenken.