FSM sträubt sich gegen staatliche Aufsicht

Der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Dienstleistungen (FSM) gehen die Forderungen von Bund und Ländern nach einer Zertifizierung von Selbstkontrollen zu weit. Nach Aussage von FSM-Geschäftsführerin Sabine Frank akzeptiere man höchstens eine "öffentliche Akkreditierung".

Mitglieder der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Dienstleistungen (FSM) haben sich gegen eine Neuregelung des Jugendmedienschutzes, wie sie Bund und Länder vorschlagen, ausgesprochen. Geplant ist, freiwillige Selbstkontrollen, die sich mit dem Thema Jugendschutz befassen, einer hoheitlichen Zertifizierung zu unterwerfen. Nur mit diesem Nachweis soll es Mitgliedern von Selbstkontrollen künftig möglich sein, für Onlineunternehmen die Aufgaben eines Jugendschutzbeauftragten zu übernehmen. "Eine Zertifizierungspflicht von freiwilligen Selbstkontrollen durch staatliche Stellen wäre vermutlich das Ende der freiwilligen Selbstkontrolle in Deutschland", sagt der FSM-Vorsitzende Arthur Waldenberger. Denn durch diese Art der Legitimation, die wiederrufen und an Bedingungen geknüpft werden könne, könnte der Staat die Selbstkontrolle nach Belieben steuern. FSM-Geschäftsführerin Sabine Frank kann sich allenfalls vorstellen, dass die FSM gegenüber staatlichen Stellen die Sachkunde ihrer Experten nachweist. Unter dieser Voraussetzung sei eine Art "öffentlicher Akkreditierung" der freiwilligen Selbstkontrolle denkbar. Allerdings erwartet Frank dafür auch Gegenleistungen: "Alle Anbieter, die ihre Onlineinhalte von der akkreditierten Selbstkontrolle haben prüfen und freigeben lassen, müssen vor nachträglichen straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlichen Sanktionen sicher sein", fordert die FSM-Geschäftsführerin.