Gamesförderung: Kabinett sieht keine Mittel für 2020 vor

Die Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2020 beschlossen, ohne Mittel für eine Gamesförderung einzuplanen. 2019 wurden die 50 Mio. Euro zwar auch erst über das parlamentarische Verfahren eingebracht, trotzdem bemängelt der game die fehlende Planungssicherheit für die Branche.

So viel ist klar: Die Haushaltslage ist nicht mehr so entspannt wie in den Vorjahren. Trotzdem ist es überraschend, dass das Bundeskabinett für 2020 einen Haushaltsentwurf beschloss, in dem kein Geld für die bundesweite Spieleförderung vorgesehen ist. "Das Fehlen von Fördermitteln im aktuellen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts schafft Unsicherheit und vergibt die Chance, das positive Signal aus Deutschland weiter zu verstärken", sagt game-Geschäftsführer Felix Falk. Die Gamesförderung brauche Planungssicherheit, um erfolgreich zu sein. "Die Bereitstellung der 50 Millionen Euro für die Games-Förderung war ein wichtiger Schritt im vergangenen Jahr. Doch damit die Games-Förderung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, auch wirklich international konkurrenzfähig sein kann, ist die langfristige Unterstützung durch die Bundesregierung notwendig", so Falk.

Besonders unverständlich ist das komplette Fehlen der Mittel wenn man die Entwicklung des Kultur- und Medienhaushalts 2020 betrachtet. Der von Staatsminsiterin Monika Grütters verantwortete Posten steigt um 3.3 Prozent oder 58 Millionen Euro auf 1,82 Milliarden Euro. Games finden in Grütters Ressort nicht statt. Stattdessen können sich das "Zukunftsprogramm Kino" sowie die Deutsche Welle jeweils um zusätzliche 15 Millionen Euro freuen. Zusätzliches Geld fließt auch in das Programm Jugend erinnert und in das Programm für Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland.

Doch auch wenn es nach dem jetzigen Haushaltsentwurf so aussieht, als bleibe der 50-Millionen-Euro-Topf eine einmalige Finanzspritze, noch ist der Haushalt nicht beschlossen Tatsächlich wurden auch die 50 Millionen Euro 2019 erst im parlamentarischen Verfahren in den Haushalt eingebracht. Allerdings kann - wie der game zurecht bemängelt - von Planungssicherheit keine Rede sein.

Erschwerend kommt jedoch hinzu, dass auch er Kabinettsentwurf noch nicht final ist. Die finanziellen Folgen der Gescheiterten PKW-Maut flossen noch nicht in die Planung ein. Im Entwurf heißt es im Punkt "Verkehr und Digitale Infrastruktur" deshalb: "Das Bundesministerium der Finanzen wird daher ermächtigt, den beschlossenen Entwurf des Haushaltsgesetzes und den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2020 vor der Zuleitung an den Bundesrat und der Einbringung in den Bundestag so zu ergänzen, dass die Seite 12 Auswirkungen des Urteils im Sach- und Personalhaushalt berücksichtigt sind. Die Auswirkungen in den Folgejahren werden im Rahmen der Aufstellung des Regierungsentwurfes 2021 und des Finanzplans bis 2024 berücksichtigt." Möglich also, dass der Ausfall der PKW-Maut zu einem Stau bei der Gamesförderung führt.