Gamesförderung: Ministerium verhängt Antragsstopp, game spricht von "fatalem Signal"

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird vorerst keine Förderanträge für Computer- und Videospiele mehr annehmen. Der Grund: Die verfügbaren Mittel sowohl für 2022 als auch 2023 sind bereits aufgebraucht. Der game-Verband spricht in einer ersten Stellungnahme von einem "fatalen Signal" und von einer "Vollbremsung in der gerade so gut gestarteten Aufholjagd als Gamesstandort".

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen Annahmestopp für neue Anträge für die Gamesförderung verhängt. Der Grund für die drastische Maßnahme ist, dass die verfügbaren Mittel sowohl für das laufende Jahr 2022, als auch für das Jahr 2023 aufgrund von Vorbindungen schon jetzt aufgebraucht sind. Der Stopp gilt nach Ministeriumsangaben "bis auf Weiteres". Wann wieder Anträge entgegengenommen werden, lässt sich aber noch nicht sagen. Das BMWK betont aber, dass es sich um einen Antragsstopp handelt, nicht um einen Förderstopp.

Mit deutlichen und drastischen Worten reagiert der Branchenverband game auf den Antragsstopp der Bundesregierung. "Der Förderstopp ist eine Vollbremsung in der gerade so gut gestarteten Aufholjagd als Gamesstandort", sagt game-Geschäftsführer Felix Falk. Mitten im Aufwärtstrend sende er ein "fatales Signal" an Gamesunternehmen, welche auf Grundlage der politischen Aussagen und des Koalitionsvertrags mit Investitionen in neue Projekte und Studios geplant haben. Auch würden Existenzen heimischer Spielestudios riskiert.

Selbst wenn derzeit kaum ein Projekt aus der noch jungen Gamesförderung bereits fertiggestellt ist und sich somit im Markt beweisen konnte, gibt es bereits starke Indizien für die Wirkung der Förderung. Laut game gab es einen Gründungsboom, der auch der Gamesförderung zu verdanken sei. Die Zahl der Gamesunternehmen in Deutschland sei in den vergangenen zwei Jahren um 26 Prozent gestiegen. Ein anderes Beispiel wurde kürzlich bekannt: Das Karlsruher Studio Walking Tree Games konnte für "The Tribe Must Survive" ein Publishingabkommen schließen, das jedoch voraussetzt, dass der Titel vom Bund gefördert wird. Ob der Antrag der Karlsruher rechtzeitig erging, ist nicht bekannt.

Für den game ist jedenfalls klar, dass durch den Förderstopp die Rahmenbedingungen für die Spieleentwicklung in Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig seien. "Das würde wieder rund 30 Prozent höhere Entwicklungskosten als beispielsweise in Frankreich, Großbritannien oder Kanada bedeuten, die seit vielen Jahren eine verlässliche Förderung bieten", so Falk. Er fordert Bundesregierung und Bundestag zum sofortigen Handeln auf. "Es braucht eine Anpassung der so erfolgreich gestarteten Gamesförderung an den tatsächlichen Bedarf, um die vielen Potenziale in Deutschland zu heben. Deutschland hat sonst keine Chance, die internationale Vergleichbarkeit zu anderen Standorten zu erreichen, die aufgrund von Tax-Break-Modellen keine Deckelung von Haushaltsmitteln kennen und den Unternehmen damit eine hohe Planbarkeit, Verlässlichkeit und Transparenz bieten."

Erstaunlich an der aktuellen Lage ist jedoch, dass die Haushaltsmittel bereits aufgebraucht sind. Schließlich hatte der Bundestag 2019 nach einer Hängepartie das Budget der Förderung in Höhe von 50 Mio. Euro nicht nur für 2020 bewilligt, sondern das jährliche Budget bis 2023 in den Haushalt fortgeschrieben. Damit standen kumuliert 250 Mio. Euro für die Gamesförderung bis Ende 2023 bereit.

Hintergrund der Fortschreibung war, dass das damals von Andreas Scheuer (CSU) geführte und für die Gamesförderung zuständige Verkehrsministerium, die Mittel im Haushaltsentwurf 2020 erst gar nicht eingeplant hatte. Diese wurden erst über den Haushaltsausschuss des Bundestags wieder in den Plan aufgenommen. Und auch sonst erweckte es den Eindruck, dass es das Ministerium mit der Förderung nicht eilig hat. Minister Scheuer kündigte auf der gamescom den Start der Antragsannahme für Ende September 2020 an, obwohl die EU bereits im Februar grünes Licht für die deutsche Förderung gab. Zum Vergleich: In Großbritannien startete damals die Förderung nur wenige Tage nachdem Brüssel die Förderung ratifizierte.

Doch was bedeutet das für das Budget? Der späte Start im Jahr 2020, die Probleme zu Beginn der großen Bundesförderung und die Tatsache, dass vor September 2020 nur Anträge für De-minimis-Förderungen gestellt werden konnten, mit einer Maximalfördersumme von 200.000 Euro pro Firma und nicht pro Projekt, dürften dazu geführt haben, dass 2019 und 2020 die zur Verfügung gestandenen 100 Mio. Euro schlicht nicht abgerufen wurden. Das Ministerium selbst sagt, dass mit Stand 17. Oktober 2022 insgesamt 447 Projekt mit 129 Mio. Euro gefördert wurden. Für 2023 rechnet man mit etwa 150 weiteren, genehmigten Anträgen, die über 80 Mio. Euro erhalten sollen.