Kippt Rabattgesetz doch schon im Sommer?

Die Chancen, das Rabattgesetz noch vor der Sommerpause des Bundesrats abzuschaffen, stehen offensichtlich nicht so schlecht, wie erwartet.

Die Regierungsparteien setzen jetzt offensichtlich doch alles daran, um das Rabattgesetz aus dem Jahr 1933 noch vor der Sommerpause des Bundesrats zu kippen. Bisher wurde gemutmaßt, die Abschaffung des Regelwerks würde sich bis zum Herbst verspäten, weil die gesetzlichen Beratungsfristen über Mitte Juli hinausgingen . Diese Fristen wurden auf Bitten der SPD-Fraktion verkürzt. Somit stehen die Chancen gut, dass der Bundesrat dem Vorhaben am 13. Juli in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zustimmen wird. Anschließend ist nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten nötig, damit Verbraucher auch ganz legal mehr als drei Prozent Rabatt fordern können.