Richtungsstreit in der Union

Die Unionsparteien sind sich in Sachen Jugendschutz uneins. Nicht nur werden auf Länder- und Bundesebene verschiedene Ansätze verfolgt, auch äußern sich führende Midglieder der Bundestagsfraktion widersprüchlich zum Thema. Relativierend meldete sich nun der innenpolitische Fraktionssprecher, Dr. Hans-Peter Uhl, zu Wort.

Wenig Einigkeit herrscht derzeit noch in den Unionsparteien in Sachen Jugendschutz. Nicht nur werden auf Länder- und Bundesebene verschiedene Ansätze verfolgt, auch äußern sich führende Vertreter der Fraktionen widersprüchlich zum Thema. Der neueste Beitrag im innerparteilichen Richtungsstreit kommt vom innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Uhl.

In einem Statement zur aktuellen Diskussion fährt der CSU-Abgeordnete seinen Parteigenossen Günther Beckstein und Johannes Singhammer in die Parade. Nicht unbedingt sind Gesetzesänderungen und Verbote vonnöten, wenn die bestehenden Regelungen nur konsequent angewendet würden, relativiert Uhl die Diskussion. Uhl spricht sich dafür aus, zu hinterfragen, weshalb die bestehenden Bestimmungen nur selten angewandt würden. So könnten etwa die Sozialminister per Appellationsverfahren gegen vermeintlich zu laxe Urteile der USK vorgehen. In der Praxis geschehe dies aber nicht. Auch ist für Uhl die stärkere Einbindung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften eine Alternative, bevor mit der Verbotskeule geschwungen werden müsse. "Auch die schärfsten Paragrafen nutzen nichts, wenn sie in der Praxis - aus Personalnot oder anderen Gründen - nicht umgesetzt werden", stellt Uhl die geplanten Verschärfungen infrage.

Zudem sieht der CSU-Politker auch die andere Seite der Medaille. Keineswegs dürfe der Eindruck entstehen, die Politik sei prinzipiell gegen alle Formen von Computerspielen. Vielmehr komme es auf die Inhalte an. Uhl nannte das Beispiel Frankreich als Vorbild, dem es in Sachen Medienförderung nachzueifern gelte. Mit staatlicher Förderung nimmt die französische Regierung direkt Einfluss und fördert so die Entwicklung von pädagogisch wünschenswerten Alternativen.