Spielhallen werden wieder umsatzsteuerpflichtig

Betreiber von Spielhallen werden schon bald die Umsatzsteuer wieder im vollen Umfang abführen müssen. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden.

Spielhallenbetreiber müssen schon bald die Umsatzsteuer wieder im vollen Umfang abführen. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll bereits am kommenden Freitag vom Bundestag verabschiedet werden, berichtet die "Saarbrücker Zeitung". Anfang 2005 hatte der Europäische Gerichtshof eine Ungleichbehandlung zwischen Spielhallen und Casinos festgestellt, da Spielhallen umsatzsteuerpflichtig waren, Casinos jedoch nur die 10-prozentige Spielbankabgabe zahlen mussten. Daraufhin hatten Spielhallenbetreiber die Umsatzsteuerzahlungen ausgesetzt.

In den vergangenen Jahren wurde in der Politik über eine eigene Spieleinsatzsteuer auf Länderebene diskutiert, da die Spielbankabgabe den Ländern zukommt, die Umsatzsteuer aber zwischen Bund und Ländern aufgeteilt wird. Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern sieht den Verzicht auf eine solche Steuer vor. Stattdessen wird der Bund für etwaige Einnahmeausfälle der Länder aufkommen. Zwischen 45 und 69 Mio. Euro werde die Kompensation betragen.