Unionssprecher stärkt Beckstein

In der Bundestagsfraktion von CDU / CSU hat der Bayerische Innenminister Günther Beckstein offenbar Verbündete gefunden. Johannes Singhammer, jugendpolitischer Sprecher der Unionsparteien im Bundestag, unterstützt zwar die von-Leyen-Laschet-Initiative als guten Ansatz, fordert aber zugleich weitergehende Regulierungen.

Im Gesetzgebungsprozess, der nun, da bereits zwei Vorschläge für ein schärferes Jugendschutzgesetz vorliegen, ins Rollen kommt, beziehen Gegner und Befürworter Stellung. Verbündete hat der Bayerische Innenminister Günther Beckstein offenbar in der Bundestagsfraktion der CDU / CSU gefunden. Zu Wort meldete sich Becksteins Parteifreund Johannes Singhammer, jugendpolitischer Sprecher der Unionsparteien im Bundestag. Grundsätzlich begrüßte der Unionspolitiker die Vorschläge der von-Leyen-Laschet-Initiative, die eine Stärkung der Selbstkontrolle, eine konsequentere Indizierungspraktik und restriktive Verkaufsvorschriften vorsieht. Dennoch gehen die Forderungen Singhammer nicht weit genug. Ein generelles Herstellungs- und Vertriebsverbot von Spielen mit Gewaltinhalten, ein Verbot von Sportarten wie Paintball sowie eine Erhöhung des Bußgeldrahmens bei Missachtung auf bis zu 500.000 Euro müssten in das Sofortprogramm aufgenommen werden, um wirksamen Jugendschutz zu gewährleisten, macht Singhammer seine Position klar. Er signalisiert damit als erster Bundestagsabgeordneter Zustimmung zum geplant harten Vorgehen Bayerns.