Widerstand gegen Rundfunkgebühr für PCs wächst

Der Widerstand gegen die Erhebung einer Rundfunkgebühr für PCs wächst. Mittlerweile sprechen sich auch prominente Politiker wie die Bundesjustizministerin und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident dagegen aus.

In einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten hat sich eine Basisinitiative der CDU-Mitglieder am 16. Oktober gegen die Einführung einer Rundfunkgebühr für PCs ausgesprochen. Dabei kann sie sich auf immer mehr Unterstützung aus der Politik berufen. Selbst Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sprechen sich für einen Verzicht auf die Gebühr aus, so der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom).

"Zum Glück wächst der Widerstand gegen diesen Plan aus der Steinzeit des Online-Zeitalters", kommentiert Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bitkom die Entwicklung. Die Ministerpräsidenten sollten doch den Mut haben, das absurde Konzept endlich zu begraben. Von der neuen Gebührenregelung seien laut Bitkom mehr als drei Mio. Kleinunternehmen, Mittelständler und Freiberufler betroffen. Der Bitkom plädiert stattdessen für eine niedrige Abgabe, die von allen Haushalten und Unternehmen zu zahlen ist. "Ein wissenschaftliches Gutachten des Bundestages hat gezeigt, dass diese Medienabgabe bei neun bis elf Euro liegen könnte", sagt Rohleder. Derzeit liegen die zu entrichtenden GEZ-Gebühren bei etwa 17 Euro im Monat. Eine Entscheidung zu den Rundfunkgebühren wird für diese Woche erwartet.