Anerkennung des E-Sports derzeit Verhandlungsmasse für Erweiterung der Gemeinnützigkeit

SPD und Grüne wollen die Gemeinnützigkeitsdefinition auf Klimaschutzorganisationen erweitern, die bisher nicht erfasst sind, die FDP ist dagegen. Der E-Sport leidet darunter: Er wird als Pokerchip in den Verhandlungen eingesetzt.

Max Mordhorst, Berichterstatter der AG Digitales der FDP-Bundestagsfraktion, äußert sich in einem öffentlichen Statement auf ähnliche Weise wie Höferlin zur Verschleppung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des E-Sports. "Leider haben die Bundestagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Änderung der Abgabenordnung zugunsten von E-Sports-Vereinen verhindert. Damit verwehren unsere Koalitionspartner zahlreichen E-Sports-Vereinen in Deutschland steuer- und verwaltungsrechtliche Vorteile und erschweren die pädagogische Betreuung und soziale Einbettung vieler junger Gamer. Selbstverständlich lasse ich mich nicht von diesem Rückschlag entmutigen und werde mich auch weiterhin für die Anerkennung von der Gemeinnützigkeit von E-Sports-Vereinen einsetzen. Der Koalitionsvertrag gilt." Weitere Informationen machen jedoch deutlich, dass die Diskussion um das Jahressteuergesetz, zu der auch die Anerkennung gehört, komplizierter sind als zunächst angenommen.

Dass die Blockierung der Gemeinnützigkeit durch SPD und Grüne zu kurz gedacht ist, geht bereits aus GamesMarkt-Recherchen hervor. Die Gemeinnützigkeit des E-Sports scheint jedoch Verhandlungsmasse zu sein, da SPD und Grüne eine Erweiterung der Gemeinnützigkeit von Klimaschutzorganisationen verankern möchte, die die FDP ablehnt. Dabei dürfte es sich, interpretiert man die Aussage Mordhorsts, es ginge um "einen deutlicheren Ausschluss für die Unterstützung, Organisation und Förderung von Straftaten sowie für extremistische Tendenzen", wahrscheinlich um mögliche Gemeinnützigkeit für Organisationen wie die Letzte Generation drehen.

Auf Nachfrage GamesMarkts zu den gestern veröffentlichten Hintergrundinformationen teilte Mordhorst mit: "Eine umfassende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts birgt viele Debattenpunkte. Einerseits wollen wir als Freie Demokraten grundsätzlich mehr Rechtssicherheit ermöglichen, andererseits braucht es einen deutlicheren Ausschluss für die Unterstützung, Organisation und Förderung von Straftaten sowie für extremistische Tendenzen. Dafür bedarf es intensiver Beratungen, die wir im Verlauf des kommenden Jahres führen werden. Gerade deswegen wollten wir die eindeutige Passage im Koalitionsvertrag zu der Gemeinnützigkeit von e-Sports zügig mit dem Jahressteuergesetz umsetzen, um vielen Vereinen schnell Rechtssicherheit und Unterstützung zu geben. Dass Rot und Grün dies nun als politische Verhandlungsmasse sehen und nicht einfach schnell mit uns das umsetzen, was eh geeint war, ist eine herbe Enttäuschung."

Nachverhandlungen auch bereits geeinigter Positionen beziehungsweise das Nutzen von gemeinsamen Themen zur Verhandlung umstrittenerer Punkte sind in der Bundespolitik keine Neuheit, auch die FDP macht davon Gebrauch. Der Branche missfällt die Verschleppung der Anerkennung naturgemäß dennoch. Es bleibt zu hoffen, dass SPD und Grüne auch im Falle eines Scheiterns ihres Anliegens der Anerkennung des E-Sports als gemeinnützig dennoch zustimmen. Bereits ersichtlich wird derzeit zumindest ein Kommunikationsproblem: Bisher äußerten sich nur FDP-Politiker öffentlich zur Sache, SPD und Grüne halten sich noch bedeckt. Ähnlich sah es in Sachen Antragsstopp des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz aus.

Pascal Wagner