Bayern beschließt Bundesratsinitiative
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Die angekündigte Bundesratsinitiative Bayerns zum Verbot sogenannter "Killerspiele" kommt. Am Montag gab das bayerische Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Edmund Stoiber dem Vorhaben grünes Licht.
Bayern macht ernst in Sachen "Killerspiele"-Verbot. Wie die bayerische Staatskanzlei mitteilte, hat das Kabinett unter Ministerpräsident Edmund Stoiber der von Innenminister Beckstein initiierten Bundesratsinitiative grünes Licht gegeben. Abgesehen hat es die CSU-Regierung dabei aber offenbar nicht nur auf Computer- und Videospiele mit Gewaltinhalten. Acht Eckpunkte hat die Staatsregierung gebilligt, die die Initiative Bayerns im Bundesrat markieren:
Verbot virtueller Killerspiele im Strafgesetzbuch Verbot real nachempfundener Killerspiele wie Gotcha, Paintball oder Laserdrome im Ordnungswidrigkeitenrecht Verbot offensichtlich schwer jugendgefährdender Filme und Computerspiele Vermiet- und Verleihverbot indizierter jugendgefährdender Filme und Computerspiele Verbesserung der freiwilligen Selbstkontrolle Erhöhung des Bußgeldrahmens bei Verstößen gegen das Jugendschutzgesetzt Verbesserung bei Internet, Fernsehen und Onlinespielen durch Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags der Länder Initiative im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit
Die einzelnen Punkte ausführlich umrissen hat die Staatsregierung noch nicht, was weiter Fragen nach Definition und Verfassungsrechtlichkeit aufwirft. Zudem ist unklar, wann der bayerische Ministerpräsident die Initiative in den Bundesrat einbringen wird.
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