BMFSFJ-Pressemitteilung im Wortlaut

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Christine Bergmann, zu den Äußerungen des Bayerischen Innenministers Günther Beckstein bezüglich Gewalt verherrlichender Video- und Computerspiele:

"Die Äußerungen des Bayerischen Innenministers sind geradezu abenteuerlich. Die Eindämmung von Gewalt verherrlichenden Video- und Computerspielen ist Teil der Jugendschutz- Gesetzesnovelle, die wir seit 1 1/2 Jahren vorbereitet haben. Herr Beckstein scheint vergessen zu haben, dass diese Gesetzesnovelle allein durch die Blockade Bayerns verhindert wurde, weil Bayern eine Zuständigkeit des Bundes im Jugendmedienschutz generell in Frage stellte.

Für eine gemeinsame Lösung ist neben einer Bundesregelung ein Staatsvertrag der Länder notwendig. Es muss weitere Schutzregelungen insbesondere auch für Computerspiele und das Internet geben. Die Länder - also auch Bayern - sind für die konkrete Einhaltung von Schutzbestimmungen verantwortlich. Hier müssen auch die Polizei und die Gewerbeaufsichtsämter stärker kontrollieren.

In der vorbereiteten Gesetzesnovelle sollen das Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit und das Gesetz über die Verbreitung von jugendgefährdenden Schriften und Medieninhalten zusammengeführt werden. Besonders geht es um den Jugendmedienschutz, der z. Z. in den Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern nicht sachgerecht geregelt ist. Computerspiele z. B. werden nicht altersgerecht gekennzeichnet, für das Internet gibt es keine Jugendschutzregelung.

Jugendgefährdende Filme, Videos und Computerspiele dürfen schon heute nicht an Jugendliche abgegeben werden. Wer dies tut, macht sich strafbar. Videotheken müssen sicherstellen, dass Jugendliche keinen Zugriff auf solche Produkte haben.

Ich finde es unerträglich, dass Beckstein die grauenhafte Tat von Erfurt zu einem Wahlkampfthema macht. Wichtiger ist es jetzt, gemeinsam verantwortlich zu handeln."