Bundesrat stimmt Jugendschutzgesetz zu

Der Bundesrat hat dem bereits vom Bundestag verabschiedeten Jugendschutzgesetz am 21. Juni zugestimmt.

Einer ersten Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums zufolge hat der Bundesrat auf seiner 777. Sitzung dem neuen Jugendschutzgesetz zugestimmt. "Ich freue mich über die Zustimmung des Bundesrates zu unserem Jugendschutzgesetz. Jetzt ist der Weg frei für unser neues Jugendschutzgesetz. Dieses Gesetz, dem eine zweijährige Diskussion zwischen Bund und Ländern über Zuständigkeiten beim Jugendmedienschutz voranging, entspricht den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen", so Bundesministerin Christine Bergmann. Der Bundestag hatte das Gesetz im Eilverfahren am 14. Juni verabschiedet.