dmmv: Rabattgesetz muss weg!

Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) hat seine Forderung nach einer baldigen Aufhebung des deutschen Rabattgesetzes sowie der Zugabeverordnung noch mal bekräftigt.

Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) hat im Vorfeld der öffentlichen Anhörung zur Liberalisierung des Rabatt- und Zugaberechts am 29. Juni erneut für eine baldige Aufhebung plädiert. Eine Teillösung als Kompromiss sei abzulehnen, da eine bereits angekündigte Abwanderung von E-Commerce-Firmenniederlassungen ins "liberalere" Ausland zu befürchten sei. Hintergrund ist die jüngst vom europäischen Parlament verabschiedete E-Commerce-Richtlinie: Anbieter im elektronischen Handel müssen sich nach der Rechtsordnung des Landes ihrer Niederlassung richten. "Deutschland hat in Europa mit die restriktivsten Vorschriften hinsichtlich der Gewährung von Rabatten und Zugaben", so Alexander Felsenberg, Vizepräsident und Geschäftsführer des dmmv. Einer Diskriminierung der in Deutschland niedergelassenen Firmen müsse daher entgegengetreten werden.