Nintendo gewinnt Verfahren um Stornierung von Onlinebestellungen

Nach einem fast einjährigen Rechtsstreit zwischen Nintendo, der VZKB und norwegischen Verbraucherschützern erteilt das Gericht das Urteil, dass Nintendo digitale Käufe im eShop nicht zurücknehmen muss.

2018 hatte die deutsche Verbraucherzentrale (VZBV) rechtliche Schritte gegen Nintendo eingeleitet, da der Spieleunternehmer eine Rückgabe in seinem digitalen eShop nicht erlaubt. Auch Vorbestellungen sind nicht möglich zu stornieren. Ursprünglich wurde dieses Vorgehen von norwegischen Verbraucherschützern bemängelt. Da Nintendo Europe in Deutschland stationiert ist, nahm sich dem Fall ein Frankfurter Gericht an. Der Klage schloss sich obendrein auch die deutsche Verbraucherzentrale an. Nach zwei Jahren fiel nun die Entscheidung: Die Klage ist abgewiesen. Nintendo verstoße gegen kein geltendes EU-Recht.

Als Begründung gab das Gericht an, dass man mit dem Kauf und dem Vorauslades des Spiels den Kaufvertrag erfüllt habe. Diese Entscheidung widerrum ficht der VZBK und die norwegischen Verbraucherschützer an und haben bereits Berufung einberufen. Ein neuer Gerichtsprozess dauert allerdings mindestens eineinhalb Jahre. Bis dahin gilt, dass Nintendo weiterhin keine Rückerstattungen von Vorbestellungen einführt.

Das Widerrufsrecht für Verbraucher ist seit Juni 2014 durch die EU-Verbraucherrichtlinie einheitlich geregelt. Bei Käufen via Internet hat der Kunde ein gesetzlich festgeschriebenes Recht auf Widerruf. Die Frist beträgt 14 Tage. In einigen Fällen darf das Widerrufsrecht aber abgewehrt werden. Und diese vom Gesetzgeber gelassene Möglichkeit nutzt Nintendo: In den AGBs vom Nintendo-eShop steht geschrieben: "Wir können keinen Umtausch oder Austausch für Käufe anbieten, die Sie versehentlich gekauft oder die Ihnen nicht zugesagt haben." Nutzer können somit von einem Kauf nicht zurücktreten. Allerdings bietet das Unternehmen bei einigen Einkäufen eine kostenlos spielbare Testversion an, um Spielern einen Eindruck vom Game zu vermitteln.