Opposition kritisiert Eilverfahren beim Jugendschutz

Nach Meinung der Opposition ist das neue Jugendschutzgesetz von der Bundesregierung unter Missachtung des Parlaments durchgepeitscht worden.

Am 14. Juni wurde im Deutschen Bundestag das neue Jugendschutzgesetz verabschiedet. Vertreter der Opposition erklärten, dass das Gesetz zu hastig die parlamentarischen Gremien durchlaufen habe: "Dies ist eine Missachtung des Parlaments, denn für eine eingehende Beratung war schlicht keine Zeit", sagte Thomas Dörflinger für die Bundestagsfraktion CDU/CSU. Ingrid Fischbach, ebenfalls CDU/CSU, kritisierte: "Zwischen Anhörung und abschließender Beratung im Ausschuss hatten wir nur zwei Tage Zeit, um die Auswertung der Anhörung vorzunehmen und zu reagieren - einfach zu wenig." Klaus Haupt, Vertreter der FDP, merkte an: "Durch den unsinnigen Termindruck wird eine sachlich fundierte Beratung verhindert." Insgesamt hält die Opposition zwar eine Novellierung des Jugendschutzes für dringend geboten, kritisiert aber diverse Schwachstellen. CDU/CSU und FDP hatten sich bei der Abstimmung über das neue Gesetz der Stimme enthalten.