Regierung forciert Liberalisierung des Einzelhandels

Rabattaktionen zu jeder Zeit und längere Ladenöffnungszeiten - noch im Frühjahr soll nach Willen der Bundesregierung der Einzelhandel weitgehend liberalisiert werden. Die angekündigten Reformen stoßen allerdings auf wenig Gegenliebe.

"Dann kann jedes Unternehmen Sonderverkäufe starten, wann immer es will", stellte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die baldige Aufhebung des §7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Aussicht. Zypries betonte vergangene Woche in der "Welt am Sonntag", dass die "gesetzliche Beschränkung von Sonderverkäufen auf den Winter- und den Sommerschlussverkauf" damit ebenso ausgedient hätten wie "die Bestimmung zu den Jubiläumsverkäufen". Im UWG ist bislang festgelegt, dass Sonderverkaufsveranstaltungen nur zwei Wochen lang ab dem letzten Montag im Januar und dem letzten Montag im Juli zulässig sind. Ausnahmen gibt es bislang nur für Räumungs- und Jubiläumsverkäufe.

HDE befürchtet "Rabattitis"

Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) begrüßte das Vorhaben. Laut HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr sollten aber neben der Möglichkeit zu Sonderaktionen zu allen Zeiten des Jahres weiterhin Winter- und Sommerschlussverkauf als gemeinsame Aktionen des Handels erhalten bleiben. Denn diese brächten eine deutliche Belebung und seien auch weiterhin ein "Marketinginstrument, auf das der Handel nicht verzichten kann". Pellengahr kritisierte zudem, dass im deutschen Einzelhandel seit dem Wegfall des Rabattgesetzes eine "regelrechte Rabattitis" grassiere.

Auch wenn Rabatte gesetzlich erlaubt seien, heiße dies nicht, dass sie zwangsläufig auch wirtschaftlich Sinn machten. "Gebracht hat es dem Handel unterm Strich herzlich wenig", so Pellengahr. Letztlich erreiche er mit Sonderangeboten nur, dass der Verbraucher "noch preisbewusster" werde und beim Kauf zögere. Eine dauerhafte Belebung sei davon aber nicht zu erwarten. ver.di-Chef Frank Bsirske forderte die SPD-Bundestagsabgeordneten hingegen auf, "sich einer weiteren Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zu widersetzen". Es sei unvorstellbar, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten einer solchen Politik die Hand reichten, schrieb Bsirske nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".

Den Vorstoß der Bundesregierung nannte er einen "durchsichtigen Versuch, mit einem populistischen Thema auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Einzelhandels den Vorwurf der angeblich zu gewerkschaftsfreundlichen Regierungspolitik zu entkräften". Die Regierung will zum 1. April die Ladenöffnungszeiten an Samstagen von 16 auf 20 Uhr erweitern.