SPD-Kreisverband will Lizenzpflicht für Streaming-Angebote abschaffen

Der Kreisverband SPD Charlottenburg Wilmersdorf und das Forum Netzpolitik der SPD Berlin sprechen sich für eine Abschaffung der Zulassungspflicht digitaler Streamingangebote aus. Die Landespartei wird auf dem Parteitag im März dazu beraten.

Die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf positioniert sich auf Seiten der Streamer und Blogger und verlangt eine Modernisierung des Rundfunkrechts. Der größte Kreisverband der SPD fordert die Abschaffung der Notwendigkeit einer Lizenzvergabe für digitale Streaming-Angebote. Auch das Forum Netzpolitik der SPD Berlin schlug sich in einem Antrag auf die Seite der SPC C-W.

Nach aktueller Gesetzeslage darf in Deutschland nur live senden, wer eine Lizenz der Medienanstalt Berlin-Brandenburg bekommt. Gerade im Gaming-Bereich sind viele Youtube- und Twitch-Stars aufgrund ihrer regelmäßigen Let's Plays von dem Rundfunkstaatsvertrag betroffen. Zulassungen bei der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) beantragen mussten unter anderem bereits Streamer wie Gronkh und PietSmiet sowie die RocketBeans.

Im Juli 2018 wurde ein erster Vorschlag für einen neuen Medienstaatsvertrag auf der Webseite der Staatskanzlei Rheinland- Pfalz veröffentlich, der Let's-Play-Angebote explizit von einer Zulassungsplicht ausnahm.

Nun appelliert auch der Kreisverband SPD C-W mit seinem Antrag an den Landesverband und die Senatskanzlei, die die Verhandlungen um die Reform des Rundfunkvertrages führen. Die Landespartei wird auf dem Parteitag im März dazu beraten.