Statement der Partnerverbände BVS und BVT

Sondersteuer auf Videospiele ist Gift für die Branche.

• Bundesverbände wenden sich gegen Pläne für eine Sonderabgabe zur Förderung deutscher Game-Programmierer

Die Partnerverbände Bundesverband des Spielwaren-Einzelhandels e.V. (BVS) und Bundesverband Technik des Einzelhandels e.V. (BVT) sprechen sich gegen eine Zwangsabgabe auf den Verkauf von Videospielen aus. Die Verbände lehnen zusätzliche Abgaben aufgrund der wirtschaftsschädlichen sowie kontraproduktiven Wirkung ab. Das Ziel eines breiten Angebots an Info-, Edu- und Entertainment-Software aus deutscher Entwicklung kann nicht durch Schaffung von bürokratischem Aufwand und künstlicher Verteuerung aller Titel erreicht werden.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) Dr. Christina Weiss, Staatsministerin beim Bundeskanzler, wurde in Zusammenhang mit der bereits beschlossenen Filmförderung beauftragt, die Einführung einer Förderung der Entwicklung von Videospielen in Deutschland zu prüfen. Eine Option ist, die Förderung durch eine Abgabe auf den Verkauf von Videospielen an Endverbraucher zu finanzieren.

Preiserhöhungen sind aufgrund der bekannten Wettbewerbssituation im Videospiel-Softwaremarkt sowie der Preissensibilität der Konsumenten nicht durchsetzbar. Gleichzeitig ist es bei den geringen Spannen von Handel und Industrie nicht möglich, eine wie auch immer geartete Sonderabgabe in der Kalkulation aufzufangen. Dies würde die ohnehin im Grenzkostenbereich liegende Kalkulation des Spielwaren- und Konsumelektronik-Handels unwirtschaftlich machen. Eine Sondersteuer greift damit massiv in das Marktgefüge ein. Willy Fischel, BVT-Geschäftsführer: "Zusatzsteuern sind Gift für die Wirtschaft. In der derzeitigen wirtschaftlichen Situation über eine Zwangsabgabe nachzudenken, die Produkte für Verbraucher verteuert und die Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie belastet, ist unverantwortlich. Für weite Teile des Handels könnte eine solche Zwangsabgabe der letzte Baustein zur Unrentabilität des ganzen Sortimentsbereichs sein. Die Folge wäre nicht eine Förderung der Entwickler, sondern deren Verarmung."

Die Erhebung und Abrechung einer solchen Abgabe über den Handel lehnen die Verbände kategorisch ab. Der Verwaltungs- und Buchungsaufwand steht im krassen Widerspruch zu dem von der Bundesregierung propagierten Bürokratie-Abbau. Die Belastung der Handelsunternehmen mit einer solchen Inkasso-Funktion würde dazu führen, dass zahlreiche Betriebe Videospiele endgültig aus dem Sortiment nehmen, bzw. sich auf rentable Top-Seller der großen Anbieter konzentrieren. Dadurch würde das Gegenteil des Förderungsgedankens erreicht: Sinkende Präsenz eines breiten Videospiele-Angebots und rückläufige Verkaufszahlen gerade der kleineren Anbieter.

Die Vereinbarkeit einer Zwangsabgabe auf alle Videospiele zugunsten deutscher Entwickler mit europäischem Recht erscheint mehr als fraglich. BVS und BVT fordern die Beauftragte für Kultur und Medien daher auf, gemeinsam mit den beteiligten Wirtschaftskreisen marktverträgliche Maßnahmen zur effizienten und effektiven Förderung zu erarbeiten und auf eine Zwangsabgabe zu verzichten.

Diese Pressemitteilung und Position wird gemeinsam von den Partnerverbänden Bundesverband des Spielwaren-Einzelhandels e.V. (BVS) und Bundesverband Technik des Einzelhandels e.V. (BVT) getragen. Nürnberg, 08. November 2004