Laut HDE-Hauptgeschäftsführer Holger Wenzel könne die bisherige Prognose von 2,5 Prozent Umsatzrückgang für den deutschen Einzelhandel nicht gehalten werden. Als Ablassventil für die schlechte Nachricht kam da Bundesminister Clement gerade recht.

Die Pläne zur Lockerung des Kündigungsschutzs haben bei Wenzel keine Chance. Wegen eines schlechten Weihnachtsgeschäfts rechnet der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) mit stärkeren Umsatzeinbußen als erwartet. "Die bisherige Prognose von 2,5 Prozent Umsatzrückgang werden wir nicht halten können", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Holger Wenzel. Wegen miserabler November-Umsätze und einem "desaströsen" Weihnachtsgeschäft sei sogar ein Umsatzeinbruch von über drei Prozent möglich, so Wenzel weiter. Mit einer Trendwende könne der Einzelhandel nicht vor kommendem Herbst rechnen.

HDE holt zum Rundumschlag aus

Kritisch äußerte sich Wenzel zudem zu den Plänen von Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement, der den Kündigungsschutz in kleinen Betrieben lockern will. Wenzel ironisch: "Clement hat zum Angriff auf das Kündigungsschutzgesetz geblasen. Damit tut die Bundesregierung angesichts der hohen Arbeitslosigkeit endlich einen dringend notwendigen Schritt: Das Kündigungsschutzgesetz ist eine zuverlässige Einstellungsbremse. Es verhindert, dass kleine Unternehmen neue Mitarbeiter einstellen, um nicht über die magische Grenze von fünf Beschäftigten zu kommen, ab der das Kündigungsschutzgesetz greift."

Laut Wenzel seien aber gerade die Kleinen der Jobmotor Deutschlands. Das gelte insbesondere für den Einzelhandel, in dem über 2,5 Mio. Arbeitnehmer und rund 170.000 Auszubildende beschäftigt seien. "Die kleinen und mittelständischen Einzelhandelsunternehmen stellen fast die Hälfte der Arbeitsplätze im deutschen Einzelhandel zur Verfügung. Der Einzelhandel spricht sich nicht gegen den Kündigungsschutz an sich aus, sondern kritisiert nur das Gesetz, zumal für alle Arbeitnehmer weiterhin die Bestimmungen des BGB gelten. Die arbeitsmarktfeindlichen Regelungen aber sollte die Bundesregierung jetzt schnell kippen: Der Schwellenwert, ab dem der Kündigungsschutz greift, muss deutlich angehoben werden. Außerdem sollte das Kündigungsschutzgesetz erst ab einer Betriebszugehörigkeit von zwei Jahren angewendet werden". Damit allein sei es aber nicht getan: "Die Koalition sollte das gesamte Kündigungsrecht für den Arbeitgeber transparenter machen. Ein Optionsrecht zwischen Kündigungsschutz und Abfindungsanspruch würde hier helfen", sagte Wenzel.

Einen Beitrag zur Krisenbewältigung des deutschen Einzelhandels hatte auch HDE-Präsident Hermann Franzen auf Lager. Seiner Ansicht nach könnten weniger Urlaub und längere Wochenarbeitszeiten zur Lösung beitragen. "In Deutschland sollten zwei Urlaubstage pro Jahr gestrichen werden. Wir müssen mehr arbeiten, um die Krise zu überwinden. Deshalb sollte auch die 40-Stunden-Woche wieder eingeführt werden - ohne Lohnausgleich", so Franzen. Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen seien besser als Lohnkürzungen, die den Konsum weiter abwürgen würden. Der frühere FDP-Wirtschaftsminister Günter Rexrodt begrüßt solche Überlegungen. Das sei in der jetzigen wirtschaftlichen Lage angebracht. Es müsse darüber nachgedacht werden, ob die Zahl der Urlaubstage noch angemessen sei. Mit ein wenig Verzicht wäre viel für eine Verringerung der Arbeitslosigkeit getan.

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