USA: Supreme Court entscheidet über kalifornisches Games-Gesetz

Nächste Runde vor Gericht: Der US-Supreme-Court hat die Annahme des Verfahrens "Schwarzenegger vs. Entertainment Merchants" bekannt gegeben. Damit wird eine höchstrichterliche Entscheidung über ein Verkaufsverbot gewaltdarstellender Spiele an Minderjährige in den USA noch 2010 wahrscheinlich.

Der oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court of the United States of America, wird sich einem seit Jahren schwelenden Rechtsstreit zwischen der Gamesbranche und dem Bundesstaat Kalifornien annehmen. Dies geht aus einer Beschlusserklärung hervor. Zwar nennt der Supreme Court noch kein Datum für eine Anhörung, US-Medien gehen jedoch von einem Termin bereits im Herbst 2010 aus.

Das strittige Gesetz geht auf einen bekennenden Games-Gegner, den heutigen Senator , zurück. Es wurde 2005 von Gouverneur Arnold Schwarzenegger  und sah ein Verkaufsverbot gewaltdarstellender Spiele an Kinder und Jugendliche vor. Allerdings trat das Gesetz nie in Kraft: der Publisherverband ESA und andere Verbände, darunter auch die Entertainment Merchants Association, klagten gegen das Gesetz und bekamen in erster Instanz . Zwei Jahre später wurde das Urteil . Auch in anderen Bundesstaaten, darunter , , North Carolina und Illinois, wurden ähnliche Gesetze mit juristischen Mitteln gestoppt. In  wurden entsprechende Initiativen auf den Weg gebracht, und selbst die heutige Außenministerin und damalige Senatorin von New York, Hillary , engagiert sich mit einem Gesetzesentwurf, der jedoch wie die Vorstöße auf Landesebene nie verabschiedet wurde.

Sollte der Oberste Gerichtshof der USA am Ende nun doch gegen die Gamesbranche und ihre Argumentation entscheiden, dass ein Verkaufsverbot gewaltdarstellender Spiele an Jugendliche gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstößt, könnte dies wegweisend für den Jugendschutz in Spielen sein. Schließlich würde der weltweit wichtigste Spieleabsatzmarkt dann eine ähnliche Regelung erhalten wie Deutschland. Hierzulande ist der Verkauf von Games für Erwachsene an Jugendliche verboten. Deutschland hat damit eine der weltweit strengsten Jugendschutzregelungen bei Computer- und Videospielen.