CDU/CSU kritisieren drohenden Antragsstopp der Gamesförderung

Der drohende Antragsstopp bei der Gamesförderung verleitet die Opposition zu harten Worten. Bayerns Digitalministerin Gerlach spricht von einem "Desaster" und von "Gift für die Zukunftsbranche", CDU-Digitalpolitiker Zippelius stellt sich hinter den game-Verband. Diese und weitere Stimmen im laufend aktualisierten Artikel.

Update vom 04. Mai 2022, 13:00 Uhr:

Kritik kommt auch aus der föderalen Förderlandschaft. Helge Jürgens, Geschäftsführer des Medienboard Berlin-Brandenburg, geht in der Präsentation der Studie zum Medienboard-Einflussbereich als Gamesstandort auch auf den Antragsstopp und mögliche Maßnahmen dagegen ein. Zitat: "Auch national zeigt sich das große Potenzial der Gamesbranche. Durch das hohe Antragsvolumen bei der Gamesförderung des Bundes in 2023 musste das BMWK gestern einen erneuten Antragsstopp in Kürze verkünden. Um den Wachstumsprozess nicht zu dämpfen und weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen für die Gamesbranche zu schaffen, muss die Bundesförderung als Äquivalent zur Länderförderung dringend weiter ausgebaut werden."

**Originalmeldung vom 04. Mai 2023, 10:00 Uhr: **

Dass der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz angekündigte drohende erneute Antragsstopp für die Förderung von Computerspielen in Deutschland der politische Opposition Gelegenheit zur Kritik gibt, ist kein Wunder. Bereits gestern, nur wenige Minuten nach der Ankündigung, zeigte sich CDU/CSU-Berichterstatter Fabian Gramling schockiert und bezeichnete den Stopp als “fatales Zeichen”. Auch aus der bayerischen Regionalfraktion sind die Töne nicht weniger hart. Die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach, die in der Staatsregierung Bayerns auch für den Bereich Games zuständig ist, nennt den angekündigten erneuten Antragsstopp der Bundesregierung bei der Förderung von Games ein "Desaster" und "Gift" für die Branche:

"Die Förderpolitik der Bundesregierung für die Games-Branche ist ein Desaster. Mit ihrer Unzuverlässigkeit und Sprunghaftigkeit schadet die Ampel-Koalition dem Games-Standort Deutschland. Die Branche ist in den letzten Jahren immer attraktiver und wichtiger geworden. Der Zickzack-Kurs von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist Gift für diese Zukunftsbranche."

Gerlach hatte bereits im November bei der Ankündigung des ersten Antragsstopps der Bundesförderung harte Worte gefunden. Hingegen betont Gerlach, dass Bayern seit zehn Jahren die Entwicklung von Games fördert. Im letzten Jahr flossen in Bayern mit insgesamt 3,9 Millionen Euro Fördergeldern so viele Mittel in die Games-Industrie wie noch nie zuvor. Den Bereich Extended Reality (XR) förderte das Digitalministerium im Jahr 2022 mit insgesamt 1,7 Millionen Euro, hauptsächlich in den drei sogenannten XR Hubs in München, Nürnberg und Würzburg. Allerdings wurden diese Mittel im letzten Jahr nicht annähern ausgeschöpft: Nur etwas mehr als ein Drittel der XR-Mittel gingen 2022 also über die Theke. Während damit Bayern tatsächlich so schnell kein Antrags- oder gar Förderstopp bevorstehen dürfte, zeigt der Vergleich eben allerdings auch, dass die Bundesförderung mit stärkerer Nachfrage zu arbeiten hat als die bayerische.

Auch Nicolas Zippelius, Digitalpolitiker der CDU aus dem Landkreis Karlsruhe in Baden-Württemberg, steht auf Anfrage durch GamesMarkt hinter der Kritik aus der Branche. Er könne sie "sehr gut nachvollziehen" und teile die Bedenken des game-Verbandes. Zippelius hatte sich ebenfalls bereits zum erstmaligen Antragsstopp geäußert und dort mehr Rücksicht auf die Schicksale der einzelnen gefordert, die von fehlender Förderung betroffen sein können. Er fordert nun die Entwicklung planungssicherer Förderinstrumente abseits des aktuellen, festen Förderbudgets. Zippelius vollständiges Statement an GamesMarkt: "Der nun anstehende wiederholte Antragsstopp vom BMWK mit Blick auf die Games-Förderung sorgt abermals für sehr große Verunsicherung in der Games-Branche und den damit in Verbindung stehenden Akteuren in Deutschland. Das ist das falsche Signal. Ich kann die Kritik der Branche sehr gut nachvollziehen und teile in diesem Zusammenhang die Bedenken des game-Verbandes bezüglich des Antragsstopps. Die Weiterentwicklung des Digitalstandortes Deutschlandes schließt auch eine verlässliche und durchdachte Games-Förderung mit ein. Es braucht eine Bereitstellung von entsprechenden Fördermitteln und der Entwicklung von Förderinstrumenten, die entsprechende Planungssicherheit sowie Verlässlichkeit für die Games-Branche gewährleisten und somit eine durchgehende Wettbewerbsfähigkeit des Games-Standortes Deutschland, auch auf internationaler Ebene, sicherstellen."

Nordrhein Westfalens Staatssekretär und Medienminister Nathanael Liminski äußerte sich auf Anfrage GamesMarkts folgendermaßen. Er fordert direkt Steuererleichterungen, wie sie an anderen Standorten wie Frankreich und Kanada genutzt werden: "Der vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigte Antragsstopp bei der Gamesförderung ist ein großer Rückschlag für einen wettbewerbsfähigen Gamesstandort Deutschland. Statt einer nachhaltigen Reform hat die Bundesregierung das Problem im Winter nur vertagt und steht jetzt einmal mehr vor einem Scherbenhaufen. Es braucht endlich den Einstieg in eine konkurrenzfähige und verlässliche Förderung, damit überhaupt noch Computer- und Videospiele in Deutschland entstehen. Auch steuerliche Anreizmodelle dürfen hier kein Tabu sein. Nordrhein-Westfalen zeigt seit vielen Jahren, wie eine eng mit der Branche abgestimmte Unterstützung funktioniert und wie Politik verlässliche Rahmenbedingungen ermöglicht. Nicht zuletzt wurde die NRW-Förderung eng auf die Bundesförderung abgestimmt und eine Kumulierung von Bund- und Länderförderung passgenau abgestimmt. Zahlreiche NRW-Unternehmen haben eine Antragstellung beim Bund für die kommenden Wochen geplant. Diese Unternehmen haben die Fördermittel bereits einkalkuliert. Daher fordere ich die Bundesregierung dringend dazu auf, den Gamesunternehmen kurzfristig eine Perspektive aufzuzeigen, wie der Förderausfall kompensiert werden kann."