Bundesregierung lehnt Vermietverbot ab
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Die Bundesregierung hat sich in einer offiziellen Stellungnahme gegen das vom Bundesrat geforderte Vermietverbot ausgesprochen.
Die Bundesregierung hat sich einer offiziellen Stellungnahme vom 20. November gegen die vom Bundesrat geforderten Verschärfungen des Jugendschutzgesetzes ausgesprochen. Wörtlich heißt es: "In ihrer Stellungnahme hält die Bundesregierung die vom Bundesrat vorgeschlagenen Regelungen für ungeeignet, den Kinder- und Jugendmedienschutz effektiv zu verbessern." Ausdrücklich abgelehnt wird daher ein generelles Vermietverbot jugendgefährdender Trägermedien sowie ein Verbot von Videoverleihautomaten. Begründet wird diese Festlegung damit, "dass die Belange des Jugendschutzes mit den Grundrechten der Informationsfreiheit der Erwachsenen und der Kunstfreiheit abzuwägen" seien. Ausgangspunkt war ein Gesetzentwurf des Bundesrats, der ein Vermietverbot schwer jugendgefährdender Bildträger und ein Verbot von Videoverleihautomaten vorsieht.
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