Ladenschluss in den Händen der Bundesländer

Der Bundesrat hat mehrheitlich einer Initiative zugestimmt, wonach die Länder künftig die Ladenöffnungszeiten selbst regeln sollen.

Die Bundesländer sollen künftig die Ladenöffnungszeiten eigenständig regeln können, meldet die Nachrichtenagentur AFP. Demnach stimmte der Bundesrat mehrheitlich einer vom Saarland eingebrachten Initiative zu, die auf eine Aufhebung des entsprechenden Bundesgesetzes abzielt. Als Begründung führte Saarlands CDU-Ministerpräsident Peter Müller an, dass es regional unterschiedliche Sonderprobleme zu berücksichtigen gebe. Als Beispiel nannte er unter anderem die Öffnungszeiten in Citylagen. Die Unterschiede in den Ländern würden keine Verwirrung bei den Käufern verursachen. Ganz anders beurteilt dies der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und fordert eine bundeseinheitliche Regelung. "Alles andere würde zu einem Flickenteppich und damit zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen", so HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr. Der HDE fordert weiter eine bundeseinheitliche Freigabe der Ladenschlusszeiten an Werktagen.