"Überbleibsel aus Herrn Stoibers Wahlkampf"
– 1 min read
Am 17. Januar 2003 debattierte der deutsche Bundestag in erster Lesung das vom Bundesrat eingebrachte Änderungsgesetz zum Jugendschutzgesetz. videowoche.de dokumentiert die Aussprache.
In einer einstündigen Aussprache diskutierten Parlamentarier des deutschen Bundestags am 17. Januar über die Bundesratsinitiative, die eine Verschärfung des bereits 2002 beschlossenen Jugendschutzgesetzes vorsieht. Die Bayerische Staatsministerin Christa Stewens erläuterte nochmals die Forderung nach einem Vermietverbot: So würde die Bundesregierung verkennen, dass ein Vermietverbot jugendgefährdender Trägermedien "ein notwendiges gesellschaftspolitisches Signal" setze. Auch ein Verbot von Verleihautomaten sei notwendig: "Qualifizierte Tests bezüglich biometrischer Verfahren beweisen, dass damit derzeit eine ausreichende Zugangssicherung definitiv nicht gewährleistet werden kann." Abgeordnete der Regierungskoalition verteidigten das vorliegende Jugendschutzgesetz: "Der Gesetzentwurf des Bundesrats ist ein Überbleibsel aus Herrn Stoibers Wahlkampf", erklärte Kerstin Griese (SPD). Ein Vermietverbot lehnte auch der FDP-Politiker Klaus Haupt ab: "Das trägt zur Diskriminierung eines Wirtschaftszweigs, nicht aber zum Jugendschutz bei."
Dokumentation
Written by
