CSU-Landesgruppe: Jugendschutzgesetz ist lückenhaft
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Zum Inkrafttreten des Jugendschutzgesetzes am 1. April erklärte eine Sprecher der CSU-Landesgruppe, das Gesetz sei lückenhaft.
Oppositionspolitiker kritisieren weiterhin, dass das heute in Kraft getretene Jugendschutzgesetz (JuSchG) Mängel aufweise. So würdigt Wolfgang Zöllner, gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, zwar die bindende Alterskennzeichnung für Computer- und Videospiele und andere Gesetzesänderungen, doch bleibe der Jugendschutz "lückenhaft": "So ist seitens Rot-Grün die Chance verpasst worden, über ein Vermiet- und Verleihverbot für kriegsverherrlichende, gewalthaltige und sonstige schwer jugendgefährdende Trägermedien, den Jugendschutz zu verbessern." Bundesfamilienministerin Renate Schmidt hatte zuvor geäußert, dass das neue JuSchG einen wirksamen Schutzrahmen für Kinder und Jugendliche biete.
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