EU-Minister beraten über Jugendmedienschutz

Zum Abschluss des informellen Ministertreffens in Dresden beraten die EU-Innen- und -Justizminister über ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Gewaltmedien. Zur Diskussion steht u.a. eine generelle Altersverifikation beim Verkauf von Computer- und Videospielen, wie sie EU-Justizkommissar Franco Frattini anstrebt.

In Dresden endet am heutigen Dienstag das informelle Ministertreffen der EU-Innen- und -Justizminister. Zum Abschluss nehmen sich die einflussreichen Landespolitiker ein brisantes Thema vor: Nach wiederholten Gewalttaten jugendlicher Einzeltäter soll über eine Verschärfung des Jugendmedienschutzes diskutiert werden. Ein Herstellungs- und Vertriebsverbot, wie es u.a. dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein vorschwebt, steht dabei aber offenbar nicht auf der Agenda. Vielmehr steht zur Debatte, inwieweit die Abgabe entsprechender Medien an Kinder und Jugendliche weiter eingeschränkt werden kann.

EU-Jusitzminister Franco Frattini konkretisierte im Vorfeld seine Ideen zu einer EU-weiten Vereinheitlichung des Jugendmedienschutzes. Als Lösung schlägt der italienische Politiker eine generelle Altersverifikation beim Kauf von Computer- und Videospielen vor. Händlern, die ohne vorherige Ausweiskontrolle Spiele und Videos verkaufen, sollen bestraft werden, so übereinstimmende Berichte internationaler Medien. Greifen könnte eine solche Regelung freilich erst, wenn die unterschiedlichen Systeme zur Jugendfreigabe für den Handel verbindlich werden, wie es in Deutschland bereits der Fall ist.

Helfen soll auch die weitere Vernetzung der europäischen Polizeibehörden. Im Grunde zur Terrorismusbekämpfung und Verfolgung von Kinderpornografie initiiert, soll der grenzüberschreitende Datenaustausch auch im Kampf gegen die Verbreitung von "Killerspielen" eingesetzt werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält von diesem Vorschlag indes wenig. Drängendere Themen hätten hier vorrang, kommentierte GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein europaweites koordiniertes Vorgehen gegen "Killerspiele" und Gewaltvideos sei zwar ehrenwert, müsse aber in der Praxis scheitern, so Feiberg.