Keine Chance für EU-weites "Killerspiel"-Verbot

Auch auf EU-Ebene wird derzeit über ein "Killerspiel"-Verbot diskutiert. Regelungen könnten aber nur die einzelnen Mitgliedsländer treffen, ein EU-Gesetz hat keine Aussichten auf Erfolg.

Über ein "Killerspiele"-Verbot wird auch auf EU-Ebene diskutiert. Schon vor dem Überfall auf eine Realschule im westfälischen Emsdetten hatte EU-Justizkommissar Franco Frattini die Diskussion mit einem Brief an die EU-Innenminister angestoßen. In dem Schreiben heißt es u.a.: "Spiele, bei denen man normale Passanten in den Straßen erschießen soll oder wo man Kinder in der Schule tyrannisieren muss, sind weitere Beispiele solch letztlich obszöner und perverser Spiele." Frattini forderte, sich mit den Herstellern entsprechender Spiele an einen Tisch zu setzen.

Eine gesetzliche Regelung hätte in Brüssel allerdings nur eine sehr kurze Halbwertszeit. Denn wie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am Rande einer Ministerratssitzung in Brüssel klarstellte, fehlt der EU in diesem Fall die Gesetzgebungskompetenz. Wie in Deutschland, wo Jugendschutz Ländersache ist, müssten die einzelnen Mitgliedsstaaten in dieser Angelegenheit eigene Regelungen finden.