Politiker streiten über Ladenschlußgesetz

Die Auseinandersetzung um die Zukunft des Ladenschlußes gewinnt an Härte. So wird nach Ansicht des niedersächsischen Wirtschaftsministers Peter Fischer (SPD) das Gesetz "mit der Jahreswende in ganz Deutschland fallen". Im September werde das von den Ländern in Auftrag gegebene Gutachten zum Ladenschluß vorliegen, dann müsse man über die Konsequenzen reden. Seine bayerische Kollegin Barbara Stamm (CSU) sprach sich gegen eine generelle Änderung des Gesetzes aus. Stamm hält eine regelmäßige Sonntagsöffnung für alle Warenbereiche für unangebracht. Nach ihrer Ansicht hat der Sonntag einen hohen Stellenwert als "Tag des Glaubens und der Familie". Die Berliner Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU) warf den Kaufhäusern, die vergangenen Sonntag in der Hauptstadt geöffnet hatten, Rechtsbruch vor. Berlin plane eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten für Wochentage von sechs bis 22 Uhr. Eine Sonntagsöffnung, so Hübner, sei nicht vorgesehen.