Urheberrecht: Abstimmung im Rechtsauschuss am 19. März
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Der Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestags wird voraussichtlich am 19. März über den Entwurf zum Urheberrecht abstimmen.
Die Abstimmung über den "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" durch den federführenden Rechtsauschuss wird voraussichtlich am 19. März stattfinden, teilt das Institut für Urheber- und Medienrecht mit. Zuvor werde der Gesetzentwurf am Mittwoch, 12. März, in der 8. Sitzung des Auschusses für Kultur und Medien des Bundestags behandelt. Wesentliche inhaltliche Änderungen würden von den beteiligten Kreisen nur noch bezüglich Paragraf 5, Abs. 3 (Urheberrecht an privaten Normwerken), sowie § 52a (Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung) für möglich gehalten.
